Das Fehlen eines Teilungsplans des Willensvollstreckers steht einer richterlichen  Entscheidung über eine strittige Testamentsklausel betreffend den Anrechnungswert einer  Liegenschaft nicht entgegen

(Art. 518, 604 ZGB; § 110 ZPO)


    1.    Der Erblasser E hinterliess als gesetzliche Erben den Sohn X sowie die  Töchter A, B und C. In seinem Testament hatte E angeordnet, falls ein Nachkomme das  Mehrfamilienhaus übernehmen wolle, sei es ihm zum "steuerlichen Ertragswert" zuzuweisen.  Dabei stehe X in erster Linie der Anspruch auf Übernahme zu, doch betrage für ihn der  Übernahmepreis Fr. 10'000.-- mehr als für die übrigen Nachkommen. Im weiteren hatte E  Rechtsanwalt R zum Testamentsvollstrecker bestimmt. X ersuchte den Willensvollstrecker um  rasche Durchführung der Erbteilung und teilte mit, er sei gewillt, das ihm gemäss Testament  zustehende Vorzugsrecht auf Übernahme der Liegenschaft zum "steuerlichen Ertragswert"  zuzüglich Fr. 10'000.-- auszuüben. A, B und C waren bereit, X die Liegenschaft zum  Steuerwert im Zeitpunkt des Ablebens von E zu überlassen. Da sich die Erben daraufhin nicht  auf einen Übernahmewert einigen konnten, stellte sich der Willensvollstrecker auf den  Standpunkt, hierüber müsse, bevor die Teilung vorgenommen werden könne, der Richter  entscheiden. In der Folge leitete X die Erbteilungsklage ein, wobei er die Zuweisung der  Liegenschaft zu Alleineigentum verlangte. A, B und C beantragten, auf die Klage sei nicht  einzutreten. Die Vorinstanz stellte durch Teilurteil fest, X sei die Liegenschaft zum  Anrechnungswert von Fr. 563'000.-- zu Alleineigentum zuzuweisen. Im übrigen bleibe das  Verfahren sistiert. A, B und C erhoben Berufung.

    2.    a)    Streitig ist, ob die Vorinstanz auf die Erbteilungsklage von X habe  eintreten dürfen, obwohl sie grundsätzlich davon ausging, dass eine Teilungsklage eines  Erben nicht zulässig sei, bevor der Willensvollstrecker einen Teilungsplan erstellt habe,  welcher von den Erben nicht angenommen worden sei. Die Berufungsklägerinnen rügen  insbesondere auch, dass trotz Vorliegens einer Gestaltungsklage des Berufungsbeklagten und  ohne entsprechendes Rechtsbegehren ein Feststellungsurteil gefällt und das Verfahren im  übrigen sistiert worden sei.

        b)    aa)    Wenn durch vorgängige Erledigung einer Vorfrage oder Einrede  wahrscheinlich erheblicher Aufwand an Zeit oder Kosten vermieden wird, kann sie auf Antrag  einer Partei oder von Amtes wegen zum Gegenstand eines Vorentscheids gemacht werden (§ 110  Abs. 1 ZPO). Das Gericht ist somit berechtigt, mit Zwischenurteil zu einzelnen materiellen  Streitpunkten Stellung zu nehmen, sofern von der Ausfällung eines solchen eine Vereinfachung  des Verfahrens zu erwarten ist; insbesondere können durch Zwischenurteil einzelne materielle  Einreden oder Einwendungen des Beklagten verworfen oder einzelne vom Kläger geltend gemachte  rechtsbegründende Rechtsverhältnisse bejaht werden. Umfasst die Klage mehrere Ansprüche, so  kann durch ein Teilurteil über einen einzelnen Anspruch vorweg entschieden werden (RBOG 1991  Nr. 27).

            bb)    Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass die Parteien befugt  sind, über den Streitgegenstand zu bestimmen, das heisst ob, wann, in welchem Umfang und wie  lange sie als Kläger materielle Rechte gerichtlich geltend machen bzw. ob sie als Beklagte  die eingeklagten Ansprüche durchfechten oder anerkennen wollen. Die Dispositionsmaxime  verkörpert sich in den prozessualen Anträgen der Parteien auf allen Stufen des Verfahrens.  Die Geltung der Dispositionsmaxime wird ausschliesslich vom kantonalen Prozessrecht  geregelt. Das Rechtsbegehren ist nach seinem Sinngehalt und dem Grundsatz von Treu und  Glauben auszulegen. Zwar darf der Richter nichts anderes zusprechen, als der Kläger verlangt  hat, doch steht es dem Richter frei, den eingeklagten Anspruch - je nach dem Ergebnis seiner  Prüfung - allenfalls nur teilweise zu schützen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur  zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 54 N 14 ff.).

            cc)    Die erbrechtliche Teilungsklage stellt zwar grundsätzlich  eine Gestaltungsklage dar, doch können im Teilungsprozess eine Vielzahl von Rechtsproblemen  gelöst werden, und es gibt keinen einheitlichen Streitgegenstand, wobei der Richter in deren  Rahmen - sei es als Vorfrage, sei es zur Hauptsache - über materiell-rechtliche, für die  Teilung präjudizielle Fragen wie Durchsetzung der erblasserischen Teilungsvorschriften  entscheiden kann (Schaufelberger, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,  Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel/Frankfurt a. M. 1998, Art. 604 N 2 ff.). Ein  Feststellungsbegehren muss demzufolge im vorliegenden Fall in sinngemässer Anwendung des  Prinzips "in maiore minus" als im Teilungsantrag mit enthalten betrachtet werden, ohne dass  darin eine Verletzung der Dispositionsmaxime gesehen werden könnte. Nach der Rechtsprechung  des Bundesgerichts sind erbrechtliche Klagen, welche auf Teilungshandlungen gerichtet sind,  soweit irgendwie möglich als Gestaltungsklagen einzugeben. Das vom Bundesrecht umschriebene  Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art sein und ist als  Prozessvoraussetzung, soweit es den Sachverhalt betrifft, vom Kläger nachzuweisen. Es fehlt  in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares  Urteil erwirkt werden kann; diesfalls ist auf die Feststellungsklage nicht einzutreten. Ein  schutzwürdiges Interesse an ihrer Behandlung wird hingegen bejaht, wenn die Ungewissheit der  Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden  kann und die Fortdauer der Ungewissheit für den Kläger unzumutbar ist. Im Zusammenhang mit  der Erbteilungsklage geltend gemachte Ansprüche müssen deshalb nicht in jedem Fall als  Leistungsbegehren gestellt werden. Bei Vorliegen eines von Amtes wegen zu prüfenden  Feststellungsinteresses wäre es in solchen Fällen nicht zweckmässig, wenn der Richter ein  Feststellungsinteresse verneinen und sich die endgültige Teilung vorbehalten würde. Das  widerspräche nicht nur dem Grundsatz der Prozessökonomie, sondern würde auch die  Dispositionsmaxime verletzen. Aus den gleichen Gründen wäre eine bloss auf Feststellung  zielende Ausgleichungsklage zulässig, wenn die Erbengemeinschaft fortgesetzt werden soll,  weil diesfalls notwendigerweise nicht geteilt wird (BGE 123 III 49 ff., 96 II 325, 84 II 685  ff.).

            dd)    Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerinnen liegt mit  dem vorinstanzlichen "Teilurteil" schon vom Grundsatz her kein Verstoss gegen das  Dispositionsprinzip vor. Zwar stellt die von X eingereichte Erbteilungsklage eine  Gestaltungsklage dar. Dies ändert indessen nichts daran, dass - wie es gerade im  Erbteilungsprozess der Fall sein kann - die richterliche Rechtsgestaltung auf mehreren  richterlichen Feststellungen oder Anordnungen aufbaut. Sie können, sofern die  Voraussetzungen erfüllt sind, als Teilurteile im Sinn von § 110 Abs. 2 ZPO ergehen, wie etwa  die Zuweisung einer Liegenschaft oder der Anspruch hierauf, worüber sinnvollerweise vorweg  entschieden wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., S. 243, 212 Anm. 26;  Frank/Sträuli/Messmer, § 189 ZPO N 3; Druey, Grundriss des Erbrechts, 3.A., § 16 N 80; RBOG  1979 Nr.  3).

        c)    Die Vorinstanz ist auf die Erbteilungsklage des Berufungsbeklagten -  trotz Fehlens eines Teilungsplans - unter Berufung auf Art. 604 ZGB, wonach jeder Erbe  jederzeit das Recht hat, die Teilung zu verlangen, und zur Vermeidung einer "absurden  Situation" eingetreten. Die Berufungsklägerinnen vertreten demgegenüber die Ansicht, das  Vorliegen eines Teilungsplans und dessen Nichtannahme durch die Erben stelle eine zwingende  Voraussetzung des Erbteilungsprozesses dar.

            aa)    Mit dieser Auffassung wird übersehen, dass, bevor im  vorliegenden Fall ein Teilungsplan erstellt werden kann, in Auslegung des Testaments bzw.  des Begriffs "steuerlicher Ertragswert" der Wert der fraglichen Liegenschaft festgestellt  werden muss. Hiebei handelt es sich um eine klassische Zivilsache, welche allein der Richter  zu entscheiden hat. Eine Beschwerde wegen verzögerter Nachlassabwicklung durch den  Willensvollstrecker brächte daher die bezüglich des Werts der Liegenschaft uneinigen Erben  keinen Schritt weiter bzw. näher (Weber, Gerichtliche Vorkehren bei der Nachlassabwicklung,  in: AJP 1997 S. 561; Druey, § 16 N 33; Wetzel, Interessenkonflikte des Willensvollstreckers,  Diss. Zürich 1985, N 61 f.). Weil somit dem Willensvollstrecker bei der Vorbereitung der  Teilung, bei welcher Kompetenz er sich von der Tätigkeit des blossen Erbschaftsverwalters  unterscheidet (vgl. ZR 94, 1995, Nr. 8 S. 28), keinerlei richterliche Funktion zusteht, kann  vom Willensvollstrecker auch nicht richterliche Unparteilichkeit verlangt werden. Gemäss  Art. 518 Abs. 2 ZGB hat der Willensvollstrecker den Willen des Erblassers zu vertreten. Wo  der Erblasser eine letztwillige Verfügung hinterlassen hat, die einzelne Erben gegenüber  anderen gesetzlichen Erben bevorzugt oder benachteiligt, ist "Unparteilichkeit" des  Willensvollstreckers im Verhältnis zu den verschiedenen Erben wegen des Willens des  Erblassers ausgeschlossen. Ein gewisser Anschein der Befangenheit ist ferner in solchen  Fällen immer dann gegeben, wenn der Willensvollstrecker zuvor den Erblasser im Zusammenhang  mit dessen Testament beraten hat, was angesichts der ausdrücklichen Namensnennung des  Willensvollstreckers im Testament von E sowie des Ausstellungsorts für die "Instruktionen an  den Testamentsvollstrekker" jedenfalls alles andere als auszuschliessen ist. Über die  Wirksamkeit des Willens des Erblassers hat somit der Richter und nicht der  Willensvollstrecker zu entscheiden. Bei der Losbildung bleibt demgegenüber kaum Raum, dass  sich die Parteilichkeit des Willensvollstreckers überhaupt auswirken kann. Eine wirkliche  Kompetenz, für die Erben verbindlich zu teilen, steht dem Willensvollstrecker aber ebenfalls  nicht zu: Dies ist Sache der Erben bzw. des Richters (vgl. Karrer, in: Kommentar zum  Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, Basel/Frankfurt a. M. 1998,  Art. 518 N 52). Ebensowenig bleibt auch bei der Verwaltung des Nachlasses Raum dafür, dass  sich allfällige Parteilichkeit des Willensvollstreckers auswirken könnte (ZBGR 1994 S. 143 =  ZR 89, 1990, Nr. 104 S. 268).

            bb)    Somit steht im vorliegenden Fall das Fehlen eines  Teilungsplans des Willensvollstreckers einer richterlichen Entscheidung über die strittige  Testamentsklausel bzw. den Wert der Liegenschaft nicht entgegen, da ein von ihm erstellter  hypothetischer Teilungsplan, sei es auf Basis des "Verkehrswerts" oder des "Steuerwerts",  vor der richterlichen Festlegung des Werts der Liegenschaft eine gänzlich zwecklose Vorkehr  und einen rein kostenvermehrenden Aufwand darstellen würde. Angesichts des Rechtsstreits  über die Auslegung des Testaments hätte ein allfälliger, vom Willensvollstrecker vorgelegter  Teilungsplan als Vorbereitung der Erbteilung, wie von diesem selbst mehrfach dargelegt  wurde, zum vornherein blosse Makulatur gebildet (vgl. ZR 91/92, 1992/93, Nr. 46 S. 178).  Dies muss umso mehr gelten, als der Berufungsbeklagte von seinem Übernahmewahlrecht ja nur  bedingt Gebrauch machen will, wenn nämlich der von ihm akzeptierte Steuerwert nicht  überschritten wird. Der vorgelegte Teilungsplan würde somit stets von einer Seite nicht  akzeptiert. Nach zwei gescheiterten Versuchen wäre sodann der Willensvollstrecker ohnehin  berechtigt zuzuwarten, bis einer der Erben die Teilungsklage anhebt (vgl. Karrer, Art. 518  ZGB N 62). Lediglich der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass  dem Willensvollstrecker beim Streit über die Auslegung des Testaments auch keine  Parteistellung zukommt, analog zum Fehlen seiner Parteistellung bei Prozessen über die  Gültigkeit des Testaments (vgl. Bracher, Der Willensvollstrecker, Diss. Zürich 1965, S. 118;  Karrer, Art. 518 ZGB N 81). Dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall ein Teilurteil im Sinne  von § 110 Abs. 2 ZPO fällte, wenn es auch erwartungsgemäss zu einem Rechtsmittelverfahren  führte, ist somit nicht zu beanstanden, denn ohne Festlegung des Werts der Liegenschaft,  welche das Hauptaktivum im Nachlass von E darstellt, und welcher nur durch Auslegung des  Testaments ermittelt werden kann, sind alle weiteren Erbteilungsschritte nicht möglich bzw.  jedenfalls nicht sinnvoll.

            cc)    Aus prozessökonomischen Gründen wurde der Erbstreit im  übrigen durch die Vorinstanz - nach richterlichem Entscheid über die strittige  Auslegungsfrage - sistiert, damit der Willensvollstrecker, nachdem ihm die Bahn für seine  Tätigkeit zur Erstellung eines Teilungsplans frei gemacht wurde, nun aktiv werde. Jedenfalls  ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass nach rechtskräftiger Festlegung des  Anrechnungswerts der Liegenschaft der Erbteilungsstreit durch einen entsprechenden  Teilungsvorschlag des Willensvollstreckers erledigt werden kann. Nur so lassen sich die  Verfahrenssistierung gemäss Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs wie auch die endgültige  Kostenverteilung verstehen (Frank/Sträuli/Messmer, § 71 ZPO N 1), indem das Gericht im vom  Willensvollstrecker nicht zu lösenden Problem lediglich festlegte, welcher Wert gelten  solle, die Durchführung der Teilung aber weiterhin den Beteiligten bzw. dem  Willensvollstrecker überliess (Guldener, S. 212 Anm. 26).

Obergericht, 3. September 1998, ZB 98 35