Beweislastverteilung bei definitiver Rechtsöffnung, wenn der Unterhaltsschuldner  bestreitet, Kinderzulagen zu erhalten

(Art. 80 f. SchKG; Art. 285 Abs. 2 ZGB)


    1.    Die Rekurrentin hob für ausstehende Unterhaltsbeiträge die Betreibung gegen  den Rekursgegner an und machte für 23 Monate zusätzlich Kinderzulagen geltend. Der  Rekursgegner hatte bereits vor Vorinstanz bezweifelt, ob für die Kinderzulagen definitive  Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die Vorinstanz erwog, die Rekurrentin habe nicht  genügend belegt, ob und wieviel der Rekursgegner an Kinderzulagen erhalten habe, weshalb für  die Kinderzulagen keine Rechtsöffnung erteilt werde.

    2.    Nach Art. 285 Abs. 2 ZGB sind Kinderzulagen und ähnliche für den Unterhalt  des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum  Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit der Richter es nicht anders bestimmt. Der pflichtige  Elternteil hat das Erforderliche vorzukehren, damit die ihm für das Kind zustehenden  Sozialleistungen ausgerichtet werden (Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 285 ZGB N 96). Der  Entscheid des Richters über den Unterhaltsbeitrag stellt daher auch einen  Rechtsöffnungstitel für die Kinderzulagen dar, selbst wenn diese im Urteil nicht  spezifiziert sind. Die ausdrückliche Nennung der Sozialleistungen ist mithin nützlich, aber  nicht nötig (Hegnauer, Art. 285 ZGB N 98; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, §  108 N 5, 7, § 110 II N 33). Der Elternteil, dem Leistungen Dritter - z.B. Kinderzulagen -  zustehen, ist verpflichtet, sie geltend zu machen. Werden sie wegen seines Verschuldens  nicht ausgerichtet, so sind sie ihm zu belasten (Hegnauer, Art. 285 ZGB N 40).

        Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Gesetzgeber mit Art. 285 Abs. 2 ZGB  eine vollstreckbare Norm schaffen wollte (Hegnauer, Art. 285 ZGB N 93), obliegt es  demjenigen Elternteil, welcher grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen Dritter hat,  nachzuweisen, dass ohne sein Verschulden für einen bestimmten Zeitraum keine entsprechenden  Leistungen erhältlich zu machen waren. Als Verschulden ist dem pflichtigen Elternteil  insbesondere untätiges Verhalten (bei der Antragstellung oder im Bewilligungsverfahren,  gegebenenfalls aber auch in einem Rechtsmittelverfahren) anzurechnen.

        Im Rechtsöffnungsverfahren hat demnach der Unterhaltsgläubiger nachzuweisen,  dass er bzw. die Kinder grundsätzlich Anspruch auf Kinderzulagen haben. Gelingt ihm dieser  Nachweis (in der Regel gestützt auf eine rechtskräftige Anordnung der entsprechenden  Behörde), obliegt dem unterhaltspflichtigen Elternteil der Nachweis, dass er ohne sein  Verschulden keine Kinderzulagen erhältlich machen konnte. Diese "Beweislastverteilung"  rechtfertigt sich schon deshalb, weil in der Regel der unterhaltsberechtigte Elternteil  mangels notwendiger Unterlagen gar nicht in der Lage sein wird, den im Verfahren betreffend  definitive Rechtsöffnung erforderlichen Urkundenbeweis zu erbringen, dass dem  Unterhaltspflichtigen wegen dessen Verschuldens die Kinderzulagen nicht ausgerichtet wurden  oder werden.

Rekurskommission, 18. Mai 1998, BR 98 11