Schuldneranweisung aufgrund eines ausländischen Urteils

(§§ 258, 260 ZPO; Art. 2  Ziff. 3 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem  Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern; Art. 291 ZGB)


    1.    Die Vorinstanz verfügte gestützt auf einen ausländischen Entscheid in  Anwendung von Art. 177 ZGB für die der Rekursgegnerin und den drei Kindern geschuldeten  Unterhaltsbeiträge eine Schuldneranweisung. Da die Ehe zwischen den Parteien geschieden ist,  kommt eine Anweisung gemäss Art. 177 ZGB nicht in Frage. Erfüllt der Rekurrent seine  Unterhaltspflicht gegenüber der Rekursgegnerin persönlich nicht, ist sie auf den  Betreibungsweg zu verweisen. Damit ist zu prüfen, ob eine Anweisung für die geltend  gemachten Kinderunterhaltsbeiträge nach Art. 291 ZGB zulässig ist.

    2.    a)    Gemäss Art. 2 Ziff. 3 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung  und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern  sind Unterhaltsentscheidungen, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, in den  anderen Vertragsstaaten ohne sachliche Nachprüfung anzuerkennen und für vollstreckbar zu  erklären, wenn die Entscheidung in dem Staat, in welchem sie ergangen ist, Rechtskraft  erlangt hat. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind sowohl auf Entscheidungen als auch  auf Vergleiche ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung anzuwenden (Art. 2, 21 des  Übereinkommens). Das Haager Übereinkommen bleibt vom Lugano-Übereinkommen unberührt, da es  für ein besonderes Rechtsgebiet die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden regelt  (Art. 57 Abs. 1 LugÜ; Siehr, in: IPRG Kommentar, Zürich 1993, Art. 84 N 8).

        Ist ein Urteil, welches aus einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens  oder des Haager Unterhalts-Vollstreckungsübereinkommens stammt, auf dem Betreibungsweg zu  vollstrecken, so wird der Rechtsöffnungsrichter nach Art. 81 Abs. 3 SchKG auch darüber  entscheiden können, ob das ausländische Urteil als Rechtsöffnungstitel genügt (Volken, in:  IPRG Kommentar, Art. 29 N 17). Geht ein Anspruch jedoch nicht auf Geld- oder  Sicherheitsleistung, richtet sich das Verfahren der Vollstreckung ausländischer  Entscheidungen weitgehend nach kantonalem Recht. Im Rahmen des Lugano-Übereinkommens ist zu  beachten, dass ein Vollstreckungsantrag gemäss Art. 32 Abs. 1 LugÜ an den "zuständigen  kantonalen Vollstreckungsrichter" zu richten ist (Berti/ Schnyder, Basler Kommentar, Art. 29  IPRG N 11 f.).

        b)    Bei der Anweisung gemäss Art. 291 ZGB handelt es sich um eine  privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme eigener Art, welche zwar eher eine Zivilsache  darstellt, aber kein Endentscheid und vom Bundesgericht nur im Verfahren der  staatsrechtlichen Beschwerde überprüfbar ist (Breitschmid, Basler Kommentar, Art. 291 ZGB N  5). Da der Unterhaltsanspruch gemäss Art. 291 ZGB und nicht nach SchKG vollstreckt wird,  richtet sich das Verfahren nach § 260 ZPO. Somit stellt sich die Frage, ob hier - wie im  Vollstreckungsverfahren nach SchKG - über die Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils  entschieden werden kann, oder ob ein separates Exequaturverfahren zu erfolgen hat.

        Aufgrund der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der  Zivilprozessordnung ist die Möglichkeit einer vorfrageweisen Überprüfung der  Vollstreckbarkeit zu bejahen. Einerseits ist sowohl für das Verfahren auf  Vollstreckbarerklärung als auch für dasjenige gemäss Art. 291 ZGB der Gerichtspräsident als  Summarrichter zuständig (§ 172 Ziff. 15 ZPO und § 260 i.V.m. § 164 ZPO). Andererseits sieht  § 258 Abs. 2 ZPO ausdrücklich vor, dass bei ausländischen Entscheiden auf Begehren einer  Partei im Befehlsverfahren über die Frage der Vollstreckbarkeit ein besonderer Entscheid  ergehen kann. Demnach muss die Möglichkeit gegeben sein, dass gleichzeitig über die  Vollstreckbarkeit des ausländischen Entscheids entschieden werden kann, falls nicht ein  anderslautendes Begehren einer Partei vorliegt. Für diese Lösung spricht auch die Tatsache,  dass dadurch unnötige Doppelspurigkeiten vermieden werden können.

    3.    Da keine der Parteien ein separates Verfahren für die Vollstreckbarkeit  verlangte, kann darüber gleichzeitig entschieden werden. Dass der dem Begehren der  Rekursgegnerin zugrundeliegende Entscheid in der Schweiz vollstreckbar ist, blieb  unbestritten.

Rekurskommission, 1. Februar 1999, ZR.1999.3