Gegenstandslosigkeit eines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung, wenn der  Gesuchsteller obsiegt; Präzisierung von RBOG 1993 Nr. 18

(§§ 80 ff. ZPO)


        Gemäss RBOG 1993 Nr. 18 wird das Gesuch einer Partei um unentgeltliche  Prozessführung mit Offizialanwalt gegenstandslos, wenn sie im Verfahren obsiegt. Diese  Rechtsprechung ist zu präzisieren: Wird ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen  Prozessführung mit Offizialanwalt eingereicht, ist, sofern das Gesuch mit Blick auf die  finanziellen Verhältnisse nicht offensichtlich als unbegründet erscheint, eine allfällige  Prozessentschädigung seitens der Gegenpartei dem Anwalt der Partei zuzusprechen, die das  Gesuch stellt (§ 82 Abs. 2 ZPO); auf diese Weise kann - um unnütze Umwege über die  Mandantschaft zu vermeiden - der betroffene Anwalt die Parteientschädigung selbst eintreiben  und bei Uneinbringlichkeit einen Gerichtsbeschluss entsprechend RBOG 1993 Nr. 18 beantragen.  Damit werden gleichzeitig Probleme, wie sie z.B. dadurch entstehen können, dass die  Gegenpartei Verrechnung erklärt, ausgeschlossen; es erübrigt sich deshalb zu prüfen, ob bei  einer Verrechnungserklärung von Uneinbringlichkeit gesprochen werden kann.

Rekurskommission, 13. Juli 1998, ZP 98 5