Begriff des "neuen Vermögens" gemäss Art. 265a SchKG


    1.    Eine neue Betreibung kann gegen einen Konkursiten erst wieder angehoben  werden, wenn dieser seit seinem Konkurs zu neuem Vermögen gekommen ist. Als neues Vermögen  gelten auch Werte, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt. Unter "neuem Vermögen" ist  nur neues Nettovermögen zu verstehen, mithin der Überschuss der nach Beendigung des  Konkurses erworbenen Aktiven über die neuen Schulden. Der ehemalige Konkursit hat dabei  Anspruch auf eine standesgemässe Lebensführung, die es ihm erlaubt, eine neue Existenz  aufzubauen; er darf deshalb nicht einfach auf den Notbedarf verwiesen werden (Amonn/Gasser,  Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 48 N 29, 33 mit Hinweisen; BJM  1989 S. 317 f.; ZBJV 108, 1972, S 321). Neues Vermögen wird nicht erst dann angenommen, wenn  es tatsächlich beiseite gelegt und kapitalisiert wurde, sondern bereits dann, wenn der  Schuldner - allein oder zum Beispiel zusammen mit seinem Ehegatten - ein Einkommen erzielt,  das es ihm erlauben würde, Vermögen zu bilden. Der als neues Vermögen pfändbare  Einkommensanteil wird so bestimmt, dass zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum ein  angemessener Zuschlag gewährt wird; darüber liegendes Einkommen ist pfändbar (Amonn/Gasser,  § 48 N 34; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A.,  Bd. II, § 53 N 16).

    2.    Die Vorinstanz ermittelte ausgehend von den Richtlinien der Konferenz der  Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen  Existenzminimums einen Notbedarf von Fr. 4'010.40. Als Zuschlag gestand sie dem Schuldner  20% auf diesem Betrag zu. Der Berufungskläger hält an einem Zuschlag von 30% zum  betreibungsrechtlichen Existenzminimum fest; zudem habe die Vorinstanz verschiedene  Aufwandpositionen zu Unrecht nicht berücksichtigt.

    3.    a)    Zu Recht nicht bestritten wird, dass für die Ermittlung des  betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss ständiger Praxis im Kanton Thurgau von den  Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz ausgegangen wird.  Massgebend sind die Richtlinien vom 1. Januar 1994.

        b)    Mit Bezug auf den auf das Existenzminimum zu gewährenden Zuschlag  gibt es in der Schweiz keine einheitliche Praxis. So werden Zuschläge von 20-100% gewährt  (Fritzsche/ Walder, § 53 Anm. 35; Gut/Rajower/Sonnenmoser, Rechtsvorschlag mangels neuen  Vermögens, in: AJP 1998 S. 545 Anm. 185; ZR 84, 1985, Nr. 58 S. 147; AGVE 1990 S. 55; BJM  1974 S. 105 = BlSchK 40, 1976, S. 61). Soweit überblickbar, wird allerdings der Zuschlag  entgegen der Auffassung des Berufungsklägers und der Praxis der Vorinstanz aufgrund der  betreibungsrechtlichen Grundbeträge berechnet; zu diesen erweiterten Grundbeträgen kommen  die übrigen notwendigen Ausgaben hinzu. Die Summe daraus ergibt den für eine standesgemässe  Lebensführung notwendigen Aufwand. Die Vorinstanz ermittelte hingegen das  betreibungsrechtliche Existenzminimum und billigte dem Schuldner ausgehend von diesem  Gesamtbetrag einen Zuschlag von 20% zu. Sie ging im Ergebnis somit (abgesehen von der  Nichtberücksichtigung von Steuern) gleich vor wie bei der Ermittlung der Bedürftigkeit  gemäss Art. 152 ZGB (vgl. BGE 123 III 4, 121 III 51; Lüchinger/Geiser, in: Kommentar zum  Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Basel/Frankfurt a. M. 1996, Art. 151 N 5).  Diese Methode erweist sich indessen im Zusammenhang mit der Ermittlung des als neues  Vermögen pfändbaren Einkommensanteils aus verschiedenen Gründen als problematisch: Nicht  ganz zu Unrecht könnte ein Schuldner alsdann einwenden, ihm werde nicht das Einkommen  zugestanden, welches er für eine standesgemässe Lebensführung benötige; vielmehr werde ihm  eine Lebenshaltung in oder am Rand der Bedürftigkeit zugemutet, wenn der notwendige Aufwand  entsprechend den bei der Bedürftigkeitsrente nach Art. 152 ZGB entwickelten Grundsätzen  ermittelt werde. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zuschlag lediglich 20% beträgt.  Insbesondere aber ist nicht ersichtlich, weshalb auf effektiv getätigten und bei der  Berechnung des erweiterten Existenzminimums berücksichtigten Ausgaben (z.B. Wohnungskosten,  Krankenkasse, Steuern) ein Zuschlag zu machen ist, werden doch diese Auslagen effektiv nur  einmal erbracht (vgl. BJM 1974 S. 105). Vielmehr rechtfertigt es sich, den Sozialzuschlag  aufgrund der betreibungsrechtlichen Grundbeträge zu ermitteln, weil in diesen verschiedene,  nicht im einzelnen berücksichtigte Aufwendungen bereits enthalten sind (z.B. Telefon, TV,  Radio, Strom, Wasser, Versicherungen, Zeitungsabonnemente etc.), mithin in dieser Beziehung  nicht von effektiven Ausgaben, sondern von auf der Erfahrung beruhenden, geschätzten  Aufwendungen ausgegangen wird. Wird zu diesen Grundbeträgen ein Zuschlag von 50%  entsprechend der Praxis des Obergerichts des Kantons Aargau gewährt (AGVE 1990 S. 55), und  werden daneben weitere effektive Kosten berücksichtigt, ist es einem Schuldner möglich, ein  standesgemässes Leben zu führen, ohne dass dabei die Interessen der im Konkurs zu Verlust  gekommenen Gläubiger über Gebühr geschmälert werden.

        c)    aa)    Neben den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen plus einem  Zuschlag von 50% sind bei der Ermittlung des zu einer standesgemässen Lebensführung  notwendigen Aufwands die Wohnungskosten zu berücksichtigen. Ausgangspunkt bilden dabei nicht  die effektiv bezahlten Miet- oder Hypothekarzinsen, sondern lediglich angemessene Kosten.  Der Grund liegt darin, dass sich das standesgemässe Leben nicht nach dem Lebensstandard zu  richten hat, welchen der Schuldner vor dem Konkurs hatte, sondern vielmehr darauf  abzustellen ist, was sich der Schuldner in seiner neuen Lebenslage leisten kann  (Gut/Rajower/Sonnenmoser, S. 541 mit Hinweisen). Der Schuldner hat mithin Anspruch darauf,  in einer angemessenen, nicht aber luxuriösen Unterkunft zu wohnen. Bei einer Mietwohnung  sind neben einem angemessenen Mietzins die Heizungskosten zu berücksichtigen, bei  selbstgenutztem Eigentum ausserdem die öffentlich-rechtlichen Abgaben und durchschnittliche  Unterhaltskosten.

            bb)    Zu den erweiterten Grundbeträgen hinzuzurechnen sind zudem  die Krankenkassenprämien, in der Regel allerdings lediglich die Prämien für die  obligatorische Grundversicherung. Die Grundversicherung deckt seit der Revision des KVG und  unter Berücksichtigung der angekündigten Aufnahme weiterer Heilmethoden (Alternativmedizin)  die Risiken bereits derart weitgehend ab, dass auch ohne Zusatzversicherungen von einer  "standesgemässen" Krankenversicherung ausgegangen werden kann. Zu berücksichtigen sind  allfällige Prämienverbilligungen. Sofern der Schuldner Zusatzversicherungen abschloss, sind  diese in der Regel durch den Sozialzuschlag von 50% abgedeckt. Dasselbe gilt für die Prämien  der Haftpflicht-, Hausrat- oder Rechtsschutzversicherungen; diese sind im Grundbetrag  inbegriffen und gelten mit dem Sozialzuschlag als abgegolten.

            cc)    Ebenfalls zu berücksichtigen sind - analog zur  Rechtsprechung zu Art. 145 ZGB (RBOG 1989 Nr. 2) - die Steuern. Dies gilt umso mehr, als das  Bundesgericht im Zusammenhang mit der Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung  festhielt, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit seien die Steuern miteinzubeziehen (BGE vom  20. Mai 1998, 4P.53/1998; vgl. SJZ 94, 1998, S. 229 f.).

            dd)    Im Zusammenhang mit einem Fahrzeug gelten die für die  Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums geltenden Grundsätze: Kommt dem  Automobil Kompetenzcharakter zu, sind unter dem Titel "unumgängliche Berufsauslagen" die  festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation zu berechnen. Ansonsten sind die Auslagen  der öffentlichen Verkehrsmittel massgebend. Im übrigen sind die Kosten eines zu privaten  Zwecken genutzten Fahrzeugs in den um den Sozialzuschlag erweiterten Grundbeträgen  enthalten.

Rekurskommission, 24. August 1998, ZB 98 11