Vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess

(Art. 129, 134 ZGB)


    1.    Im Jahre 1998 wurde die Ehe der Parteien gerichtlich getrennt; dabei wurde  die Tochter unter die Obhut der Rekursgegnerin gestellt und der Rekurrent zur Zahlung  monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge verpflichtet. Im Jahre 2000 reichte die Rekursgegnerin  die Scheidungsklage ein und beantragte im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen die Erhöhung  des Kinderunterhaltsbeitrags.

    2.    a)    Das Begehren der Rekursgegnerin auf Heraufsetzung des  Kinderunterhaltsbeitrags läuft auf eine Abänderung des Trennungsurteils hinaus: In diesem  wurde der Rekurrent verpflichtet, für das Kind monatlich Fr. 200.-- zuzüglich Kinderzulagen  zu bezahlen.

        b)    In RBOG 1975 Nr. 2 wurde festgehalten, in Prozessen betreffend  Abänderung von Scheidungsurteilen seien vorsorgliche Massnahmen in der Regel nicht  notwendig, da einstweilen das frühere Urteil gelte. Immerhin könne sich gemäss BGE 89 II 12  eine vorsorgliche Massnahme speziell für die Kinderzuteilung ausnahmsweise aufdrängen. Diese  Praxis auch bei Klagen auf Abänderung von Unterhaltsbeiträgen anzuwenden, rechtfertige sich  nur in Notfällen. Das Gegenteil liefe auf einen Suspensiveffekt für die Abänderungsklage  hinaus. Einen solchen kenne aber nach der ZPO nur das Rechtsmittelverfahren.

        Bühler/Spühler bezeichneten die thurgauische Praxis bereits im Jahr 1980 als  überholt (Berner Kommentar, Art. 157 ZGB N 48 letzter Satz). Art. 281 Abs. 1 ZGB  (vorsorgliche Massnahmen für die Dauer der Unterhaltsklage des Kindes) sei auf  Abänderungsprozesse analog anwendbar. Überwiegend werde in der Lehre die Zulässigkeit von  vorsorglichen Massnahmen im Abänderungsprozess bejaht; diese Haltung entspreche den neueren  Tendenzen. Nach Auffassung von Lüchinger/Geiser (Basler Kommentar, Art. 157 ZGB N 21) ist  bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess dem Umstand Rechnung zu  tragen, dass ein rechtskräftiges Urteil vorliege und insofern Zurückhaltung geboten sei. Das  Bundesgericht kam 1992 zum Schluss, im Rahmen einer Klage auf Abänderung eines  Scheidungsurteils sei die Herabsetzung einer Rente gestützt auf Art. 151 Abs. 1 in der bis  Ende 1999 gültigen Fassung des ZGB aufgrund vorsorglicher Massnahmen in dringenden Fällen  und unter speziellen Umständen gerechtfertigt (BGE 118 II 228 f.).

        c)    Das Obergericht erachtet seine bisherige Praxis zum Erlass  vorsorglicher Massnahmen während Abänderungsprozessen nach wie vor als gerechtfertigt.  Vergleichbare Verhältnisse liegen vor, wenn ein Gericht bereits über die Trennung entschied  und später dann der Scheidungsprozess durchgeführt wird. Existiert ein rechtskräftiges  Trennungsurteil, wurden die Nebenfolgen der Trennung verbindlich festgelegt. Jener Entscheid  kam in einem ordentlichen Verfahren ohne jegliche Beweisbeschränkung zustande. Nach wie vor  gilt ferner, dass grundsätzlich nur den Rechtsmitteln (vgl. §§ 224, 237 ZPO), nicht aber der  Abänderungsklage oder - nach Erlass eines Entscheids betreffend Trennung - derjenigen auf  Scheidung der Ehe Suspensiveffekt zukommt. Ging dem zweiten Prozess eine rechtskräftige  richterliche Gestaltung der Rechte und Pflichten der Parteien voraus, kann es bei dieser in  der Regel bis zur allfälligen Abänderung im Folgeprozess sein Bewenden haben. Dies gilt umso  mehr, als es noch immer Sache der Parteien ist, dann, wenn sie zu ihren Gunsten veränderte  Verhältnisse geltend machen wollen, raschmöglichst Klage zu erheben. Vorsorgliche Massnahmen  sollen nur zurückhaltend erlassen werden. Angebracht erscheinen sie bei Dringlichkeit  entweder zeitlicher Art, was zum Beispiel dann der Fall sein kann, wenn eine Abänderung der  Obhut im Hinblick auf den Beginn eines neuen Schuljahrs erfolgen soll, oder bei  bevorstehenden Ferien im Ausland, bei Dringlichkeit sachlicher Art, z.B. bei akuter  Gefährdung des Kindeswohls, oder wenn besondere Umstände, z.B. eine Verzögerungstaktik der  beklagten Partei, vorliegen. Generell erscheinen die Massnahmen analog den Voraussetzungen  aller vorsorglichen Massnahmen dann als gerechtfertigt, wenn ein objektives Bedürfnis nach  sofortigem Rechtsschutz besteht, bzw. wenn ein nicht unerheblicher Nachteil droht und eine  positive Hauptsachenprognose zumindest glaubhaft gemacht ist (vgl. z.B. §§ 164 und 176 ZPO;  Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, § 164 N 2 und § 176 N 2).

        Vorsorgliche Massnahmen sind somit im Zweitprozess aus besonderen Gründen,  insbesondere zur Wahrung des Kindeswohls, ohne weiteres denkbar. Einzuschränken ist dieser  Grundsatz, wenn Anpassungen der Unterhaltsbeiträge zur Diskussion stehen. In diesem Fall ist  in aller Regel keine Notwendigkeit ersichtlich, dem Urteil in der Hauptsache vorzugreifen.  Eine objektiv gegebene sofortige Dringlichkeit für die Erhöhung oder Herabsetzung des einst  gesprochenen Unterhaltsbeitrags liegt kaum je vor; ein allfälliger Nachteil dieser Praxis  beschränkt sich auf das Risiko, die vor der Rechtskraft des Folgeprozesses zu wenig oder zu  viel bezahlten Beträge nicht mehr einfordern zu können oder nicht mehr zurückzuerhalten.  Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber bei der Klage des Kindes auf Unterhalt  vorsorgliche Massregeln vorsieht (Art. 281 Abs. 1 ZGB). Art. 281 Abs. 1 ZGB zielt  insbesondere auf diejenigen Fälle ab, in denen noch gar keine Unterhaltsregelung besteht,  sei es, weil das Kindesverhältnis noch nicht festgestellt ist, sei es, weil der  Unterstützungsverpflichtete zwar bekannt ist, ihm aber noch keine verbindliche  Unterhaltsverpflichtung überbunden wurde. Sowohl in diesem Zusammenhang als auch bei Art.  137 Abs. 2 ZGB ist von den "nötigen" Massnahmen die Rede. Die existentielle Bedeutung des  Unterhalts rechtfertigt die Verpflichtung des Unterhaltsbeklagten, schon vor dem Urteil  Beiträge zu hinterlegen, wenn ernsthaft mit der Gutheissung der Klage zu rechnen ist, und  solche vorläufig zu zahlen, wenn sie höchstwahrscheinlich, d.h. wenn und soweit ernsthaft  mit der Gutheissung der Klage zu rechnen ist (Hegnauer, Berner Kommentar, Art. 281-284 ZGB N  7, 25). Bei der Abänderungsklage sind gemäss Hegnauer (Art. 281-284 ZGB N 12, Art. 286 ZGB N  96-98) nun zwar Art. 281 und Art. 284 ZGB sinngemäss anwendbar, und zwar auch dann, wenn der  Beitrag im Scheidungsurteil festgesetzt worden ist; zur Begründung dieser Auffassung wird  aber wiederum nur auf Bühler/Spühler (Art. 157 ZGB N 48 und N 190) verwiesen.

Obergericht, 29. März 2001, ZR.2001.14