Baustopp im summarischen Verfahren; Verhältnis von § 164 Ziff. 1 und § 164 Ziff. 2  ZPO


    1.    Der A AG, dessen einziger Aktionär der Rekurrent gewesen war, hatte ein  Grundstück gehört. Im Enteignungsverfahren war es Y zugewiesen worden. Der Rekurrent  beantragt, es sei superprovisorisch ein Baustopp über das Grundstück auszusprechen: Y sei  rechtswidrig als dessen Eigentümerin eingetragen bzw. er selbst widerrechtlich enteignet  worden.

    2.    Ein Baustopp kann vom Richter im summarischen Verfahren - abgesehen von  besonderen Ausnahmefällen wie etwa vorsorglichen Massnahmen im Konkurs gemäss § 175 Ziff. 5  ZPO - im Wesentlichen nur gestützt auf § 164 Ziff. 1 ZPO (Schutz des bestehenden Zustands),  § 164 Ziff. 2 ZPO (Besitzesschutz), § 164 Ziff. 3 ZPO (Durchsetzung klarer Ansprüche bei  nichtstreitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen), § 164 Ziff. 4 ZPO  (Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheide) oder § 176 (vorsorgliche Massnahmen  in hängigen Prozessen) angeordnet werden.

    3.    a)    Klare Ansprüche bei nichtstreitigen oder sofort beweisbaren  tatsächlichen Verhältnissen im Sinn von § 164 Ziff. 3 ZPO liegen offensichtlich nicht vor,  denn diese Bestimmung kann schon dann keine Anwendung finden, wenn seitens der Gegenpartei  Einreden und Einwendungen erhoben werden, deren Begründetheit nicht gleich beweis- resp.  widerlegbar ist, oder wenn der behauptete Tatbestand bestritten ist und noch mit anderen als  den sofort zur Verfügung stehenden Beweismitteln abgeklärt werden muss (RBOG 1989 Nr. 31).  Letzteres trifft hier offenkundig zu, nachdem Y ausdrücklich geltend macht, die  seinerzeitige Eigentumsübertragung sei in jeder Hinsicht ordnungsgemäss abgewickelt worden.

        b)    Ebensowenig kann § 164 Ziff. 4 ZPO Anwendung finden, da es nicht um  die Vollstreckung eines rechtskräftigen gerichtlichen Entscheids im Zivilprozess geht;  strittig sind vielmehr verwaltungsrechtliche Entscheide.

        c)    § 176 ZPO bedingt, dass bereits ein Zivilprozess im ordentlichen  oder beschleunigten Verfahren hängig ist. Diese Voraussetzung ist augenscheinlich nicht  gegeben; jedenfalls ist beim Bezirksgericht seitens des Rekurrenten keine  Grundbuchberichtigungsklage anhängig gemacht worden.

        d)    Gemäss § 164 Ziff. 1 ZPO kann der Summarrichter Verfügungen treffen,  um den bestehenden Zustand gegen unerlaubte Selbsthilfe oder eigenmächtige Eingriffe und  Störungen zu schützen, und gestützt auf § 164 Ziff. 2 ZPO trifft er jene Verfügungen, die  dazu dienen, den redlichen Besitz, sei er bereits verloren gegangen oder werde er erst  bedroht, aufrecht zu erhalten. Die Abgrenzung dieser beiden Bestimmungen ist nicht ganz  klar, was einerseits daher kommt, dass die darin enthaltene Formulierung - abgesehen vom  Ingress - wörtlich § 117 der Bürgerlichen Prozessordnung vom 1. Mai 1867 entspricht und auch  nach Inkrafttreten der Art. 926 ff. ZGB unverändert in die Zivilprozessordnung vom 29. April  1928 übernommen wurde. Andererseits hat die Praxis im Besitzesschutz nie genau zwischen  Ziff. 1 und Ziff. 2 von § 164 ZPO bzw. § 196 aZPO unterschieden (Munz, Das Befehlsverfahren  und die Bauinhibition nach der thurgauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1947, S. 15  und Anm. 7; vgl. Thurgauisches Rechtsbuch, Frauenfeld 1908, Nrn. 331, 339; Böckli,  Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau, Frauenfeld 1930, § 196 N 2; RBOG 1950 Nr. 14 I  und 1988 Nr. 20). Munz (S. 17 ff.) zog an sich zu Recht unter § 196 Ziff. 1 und 2 aZPO  einerseits die vorsorglichen Massnahmen in hängigen Prozessen und andererseits die  Besitzesschutzverfügungen. Nachdem für die vorsorglichen Massnahmen in hängigen Prozessen in  der geltenden Fassung des Gesetzes indessen nunmehr eine gesonderte Vorschrift (§ 176 ZPO)  besteht, steht fest, dass es in § 164 Ziff. 1 und 2 ZPO nur noch um den Besitzesschutz im  Sinn des Schutzes des Sach- und des Rechtsbesitzes geht (Böckli, § 196 ZPO N 2); ein  weitergehender Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ist nicht (mehr) zu erkennen.

        Auf diese Besitzesschutzbestimmungen kann sich der Rekurrent indessen nicht  berufen, auch wenn er eine Besitzesentziehung geltend machen will: Vorab gibt eine  Besitzesverletzung nur dann Anlass zum Besitzesschutz, wenn sie mit verbotener Eigenmacht  erfolgte (Stark, Berner Kommentar, Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB N 21), doch kann die  Eigenmacht auch durch das objektive Recht erlaubt sein (Stark, Vorbem. zu Art. 926 ff. ZGB N  41), was insbesondere für das Enteignungsrecht gilt (vgl. Homberger, Zürcher Kommentar, Art.  926 ZGB N 16; Stark, Vorbem. zu Art. 926 ff. ZGB N 47 und Art. 928 ZGB N 16; Portmann, Der  Besitzesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuchs, Diss. Zürich 1997, S. 96 ff.). Wenn  mithin das Eigentum und der Besitz an der Parzelle durch rechtskräftigen Entscheid im  Enteignungsverfahren Y zugewiesen wurden, ist die Anwendung von Besitzesschutzbestimmungen  ausgeschlossen. Zwar macht der Rekurrent geltend, der Entscheid des Verwaltungsgerichts aus  dem Jahr 1993, mit welchem der Enteignungsbeschluss der Enteignungskommission bestätigt  wurde, sei nicht rechtskräftig; seine Ausführungen zu diesem Punkt sind indessen nicht  nachvollziehbar. Seine blosse Meinung, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei unrichtig  gewesen, vermag den Eintritt der formellen und materiellen Rechtskraft des  Verwaltungsgerichtsentscheids nicht zu verhindern, und zwar völlig unabhängig davon, in  welcher Hinsicht und aus welchen Gründen jener Entscheid nunmehr als unrichtig dargestellt  wird. Ausserdem setzt die Anwendung der Besitzesschutzbestimmungen ein genügendes  rechtliches Interesse des Gesuchstellers voraus; gerade ein solches Interesse kann der  Rekurrent indessen nicht geltend machen, nachdem er selber nie Eigentümer der fraglichen  Parzelle war. Selbst wenn aber ein (besitz)rechtliches Interesse darin gesehen werden  wollte, dass er als Alleinaktionär der A AG über das Grundstück wirtschaftlich verfügen  konnte, bevor die Enteignung erfolgte, ist ein rechtliches Interesse an einem Baustopp nicht  zu erkennen, nachdem Y zur Zeit aufgrund der herrschenden Rechtslage zu Recht Eigentümerin  dieser Parzelle ist. Eine Abwägung zwischen deren Interessen und denjenigen des Rekurrenten  müsste aufgrund der bestehenden Rechtsverhältnisse klar zugunsten von Y ausgehen. Abgesehen  davon ist auch nicht ersichtlich, was der Rekurrent mit einem Baustopp gewinnen könnte, denn  sein Interesse müsste entweder auf Rückübertragung des Grundstücks oder auf entsprechende  Entschädigung gehen; beide Ansprüche bestünden indessen gegebenenfalls völlig unabhängig  davon, ob das Grundstück mittlerweile überbaut wird. Damit aber kommt die Anwendung von §  164 Ziff. 1 oder 2 ZPO zur Verhängung eines Baustopps nicht in Betracht.

    4.    Demnach ist keine Rechtsgrundlage zu erkennen, die es dem Summarrichter  ermöglichen würde, den verlangten Baustopp zu verfügen.

Rekurskommission, 27. September 1999, ZR.1998.37