Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

(§§ 217 ff. StPO)


    1.    a)    Das Wiederaufnahmegesuch ist unter genauer Bezeichnung der dafür  geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel dem Gericht einzureichen, welches das frühere  Verfahren rechtskräftig beurteilt hat (§ 219 Abs. 1 StPO). Gemäss § 220 Satz 2 StPO kann der  Gerichtspräsident eine mündliche Verhandlung anordnen; er ist dazu jedoch nicht  verpflichtet, umso weniger als Art. 6 EMRK keine Anwendung auf Verfahren findet, in denen  über die Wiederaufnahme entschieden wird (Villiger, Handbuch der Europäischen  Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, N 402). Erscheint ein Wiederaufnahmegesuch indessen  wie im vorliegenden Fall als offensichtlich aussichtslos, erübrigt sich die Durchführung  einer mündlichen Verhandlung.

        b)    Die Wiederaufnahme eines durch Urteil rechtskräftig beendigten  Verfahrens kann jederzeit verlangt werden, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel  glaubhaft gemacht werden, die dem Gericht im früheren Verfahren nicht bekannt waren und die  allein oder in Verbindung mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, den  Freispruch oder eine mildere Bestrafung des Verurteilten herbeizuführen (§ 217 Ziff. 1  StPO).

        c)    Das Wiederaufnahmeverfahren ist kein ordentliches Sachverfahren,  sondern ein Bewilligungsverfahren, in welchem das Gericht lediglich darüber zu befinden hat,  ob das Gesuch in formeller und materieller Beziehung begründet sei (BGE 107 Ia 102). Nach  Art. 397 StGB sind die Kantone verpflichtet, gegenüber Urteilen wegen erheblicher Tatsachen  oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die  Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Diesem Auftrag des  Bundesgesetzgebers kam der kantonale Gesetzgeber in § 217 Ziff. 1 StPO nach. Dabei geht es  um eine veränderte tatsächliche Grundlage des Urteils, nie um neue rechtliche Anschauungen;  Revision kann somit nur verlangt werden, wenn sich der dem Urteil zugrunde gelegte  Sachverhalt als unrichtig erweist, nicht aber zur Überprüfung und Änderung seiner  rechtlichen Würdigung (BGE 92 IV 179). Der Gesuchsteller muss Tatsachen oder Beweismittel  vorbringen, also entweder neue urteilsrelevante Umstände oder neue Beweismittel. Diese  müssen dem Gericht zum Zeitpunkt des früheren Verfahrens nicht bekannt gewesen sein, was  dann der Fall ist, wenn sie dem Gericht überhaupt nicht zur Beurteilung vorlagen, oder wenn  Tatsachen, die zwar aus den Akten ersichtlich waren, vom Gericht übersehen wurden (BGE 116  IV 357, 99 IV 183, 92 IV 179). Die Neuheit einer Tatsache kann nicht mit der Begründung  verneint werden, der Verurteilte berufe sich zu deren Beweis auf ein altes Beweismittel (BGE  116 IV 357). Eine Wiederaufnahme ist deshalb möglich, wenn ein bereits früher vorhandenes  Beweismittel in wesentlichen Punkten nicht ausgeschöpft wurde, etwa weil einem Zeugen  wesentliche Fragen nicht gestellt wurden, oder wenn das Beweismittel - auch ein  Privatgutachten - ein früher erhobenes Beweismittel in Frage stellt. Hingegen ist es nicht  möglich, eine im früheren Entscheid diskutierte Streitfrage ohne neue Tatsachen mit einem  Gutachten neu aufzurollen (Schmid, Strafprozessrecht, 3.A., N 1152 mit Hinweisen). Die neuen  Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein; sie müssen mithin allein oder in  Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen und Beweisen Freispruch oder eine wesentlich  mildere Bestrafung des Angeklagten zur Folge haben (Schmid, N 1153 mit Hinweisen;  Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., § 102 N 16 ff.).

    2.    a)    Der Gesuchsteller machte geltend, er habe ohne Pause und unter Druck  mit Androhung weiterer Untersuchungshaft unter Zwang des Verhörrichters ausgesagt. Dieses  Vorbringen ist indessen weder neu noch erheblich: Das Obergericht führte in seinem  Strafurteil aus, es treffe offensichtlich nicht zu, dass die massgebenden Aussagen des  Gesuchstellers unter Druck erfolgt seien: "Zwar wurde er während zwei Tagen relativ intensiv  befragt. Von zermürbenden Verhören kann indessen keine Rede sein. Zudem konnte sich der  Berufungsbeklagte über weite Strecken frei äussern und den Gesamtzusammenhang aus seiner  Sicht schildern (offene Fragen). Suggestivfragen wurden nicht gestellt. Der (damalige)  Berufungsbeklagte bestätigte denn auch, er sei korrekt behandelt und die Protokolle seien  richtig abgefasst worden." An diesen Feststellungen wird sich auch aufgrund der neuen  Vorbringen des Gesuchstellers nichts ändern; es handelt sich offensichtlich um eine blosse  Schutzbehauptung, die den Erfordernissen von § 217 Ziff. 1 StPO keineswegs zu genügen  vermag.

        b)    Der Gesuchsteller machte weiter geltend, er sei das Opfer einer  Lügnerin; er äusserte sich zur Lebensführung des Opfers und reichte unter anderem gegen 20  Unterschriften von Personen ein, die das Opfer offenbar für eine Lügnerin halten.

        Dem fraglichen Unterschriftenblatt fehlt praktisch jeglicher Beweiswert:  Abgesehen davon, dass letztlich jede einzelne Person, die unterschrieben hat, noch als  Zeugin oder Zeuge einvernommen werden müsste, kann keine Person über einen anderen Menschen  grundsätzlich aussagen, er sei - unter allen Umständen und zu jeder Zeit - ein Lügner;  solche blossen Meinungsäusserungen sind ohnehin weder Tatsachen noch Beweismittel (Hauser/  Schweri, § 102 N 19). Vielmehr kann jede Person unter gewissen Umständen lügen, und jeder  Mensch wird unter gewissen Umständen die Wahrheit sagen; mithin gibt es keine Person, die  sich grundsätzlich immer an die Wahrheit hält oder immer die Unwahrheit sagt. Aus diesem  Grunde wird in der Arbeit der Justiz so grosser Wert auf eine detaillierte Analyse von  Aussagen gelegt, worauf schon einlässlich im Urteil des Obergerichts hingewiesen wurde. Das  Obergericht unterzog die Aussagen des Opfers denn auch einer ausführlichen und sorgfältigen  Glaubwürdigkeitsanalyse und folgte aufgrund des Ergebnisses dieser Analyse in einzelnen  Punkten den Angaben des Opfers nicht. Unter diesen Umständen können die allgemeinen  Behauptungen des Gesuchstellers, beim Opfer handle es sich um eine notorische Lügnerin,  nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen.

        Dasselbe gilt aber auch für die verschiedenen Vorfälle, die in den Eingaben  des Gesuchstellers mit Bezug auf die Lebensführung des Opfers geschildert werden (vgl. auch  die von der Mutter des Gesuchstellers neu eingereichten "Bestätigungen"). Es ist nicht zu  erkennen, was für einen Einfluss diese Vorbringen haben sollen, nachdem der Strafrichter  entscheidend nur auf die vorhandenen Beweismittel, insbesondere die Indizien und die  Aussagen der beteiligten Personen abstellen kann, nicht aber auf allgemeine Aussagen über  sie.

        c)    Entscheidend ist indessen, dass der Gesuchsteller entgegen seiner  Auffassung keineswegs das "Opfer einer Lügnerin" geworden ist: Er wurde vom Obergericht im  Wesentlichen aufgrund seiner eigenen Aussagen verurteilt; insofern genügt der Hinweis auf  das angefochtene Urteil.

        d)    Der Gesuchsteller vermag offensichtlich nach wie vor nicht zu  verstehen, dass sein Vorgehen gegenüber dem Opfer rechtlich als Vergewaltigung gilt; dieses  mangelnde Rechtsempfinden vermag aber an der rechtlichen Situation nichts zu ändern. Im  übrigen hat das Obergericht den besonderen Verhältnissen im Strafverfahren durchaus Rechnung  getragen, indem das zumindest am Anfang wohl widersprüchliche Verhalten des Opfers  strafmindernd berücksichtigt und bei der Bemessung der Genugtuung das Verhalten des Opfers  reduzierend in Rechnung gestellt wurde.

        e)    Zusammenfassend sind die vom Gesuchsteller vorgetragenen Punkte  weder neu noch erheblich; insbesondere vermögen sie im Strafverfahren nicht einen Freispruch  herbeizuführen. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens  abzuweisen.

Obergericht, 4. Mai 1999, SAO.1999.1