Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten

(Art. 80, 82 und 68 SchKG)


        Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 Abs. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. 68 SchKG N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1993, § 20 N 20). Der Gläubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für Betreibungskosten darf daher keine Rechtsöffnung erteilt und deswegen erhobene Rechtsvorschläge dürfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw. 1).

Obergericht, 9. August 2004, BR.2004.66