Das Einheitsdelikt setzt die Einheit des Rechtsguts, nicht aber dessen Trägers  voraus

(Art. 71 Abs. 2 StGB)


        Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten begeht,  beginnt die Verjährung gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB mit dem Tag, an dem er die letzte  Tätigkeit ausführt. Eine Mehrzahl selbständiger strafbarer Handlungen kann unter dem  Gesichtspunkt des Verjährungsbeginns als ein Ganzes betrachtet und somit zu einer  verjährungsrechtlichen Einheit zusammengefasst werden, wenn die strafbaren Handlungen  gleichartig, gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und ein andauerndes pflichtwidriges  Verhalten bilden (BGE 124 IV 7). Für die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einem Delikt  sind nicht subjektive, sondern objektive Kriterien massgebend (Trechsel, Schweizerisches  Strafrecht, AT I, 4.A., § 38, S. 255; BGE 124 IV 7). Damit wurde auch der in der Lehre  kritisierte Ansatzpunkt des einheitlichen Willensentschlusses fallen gelassen (vgl. Schmid,  Das fortgesetzte Delikt am Ende?, in: recht 1991 S. 136 ff.). Die andauernde  Pflichtverletzung muss vom in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder  sinngemäss mitumfasst sein, was das Bundesgericht für sexuelle Handlungen mit Kindern  bejahte (BGE 124 IV 8; 120 IV 6).

        Unter welchen Voraussetzungen ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten  angenommen werden kann, umschrieb das Bundesgericht nicht in einer abstrakten Formel,  sondern es hielt fest, es sei vielmehr Sache der Praxis, im Einzelnen die Kriterien hiefür  herauszubilden (BGE 117 IV 414). In BGE 120 IV 6 ff. bejahte das Bundesgericht bei einem  Primarlehrer, welcher die sexuellen Handlungen mit zwei Schülern nach deren Übertritt in die  Oberstufe in derselben Art und Weise weiterpflegte, die andauernde Pflichtwidrigkeit. In  seinen Erwägungen bewertete es die unveränderten sexuellen Übergriffe während der Oberstufe  als nahtlose Fortsetzung des strafbaren Verhaltens während der Primarschulzeit, weil der  Angeklagte die pädosexuellen Beziehungen zielgerichtet ausbaute und über Jahre hinweg  aufrecht erhielt. Die Übergriffe erschienen nicht als abgelöste Einzelakte, sondern als eine  Abfolge strafbaren Verhaltens, dessen einzelne Akte in ein Beziehungsgeflecht eingebettet  waren, das der Beschwerdeführer dank seiner Lehrerposition weiterentwickeln und für seine  Interessen ausnutzen konnte.

        Das mit Art. 187 StGB geschützte Rechtsgut ist der Schutz der ungestörten  sexuellen Entwicklung Unmündiger, die besonders gefährdet erscheint, wenn Kinder und  Jugendliche zu anderen als altersspezifischen Formen sexueller Betätigung veranlasst werden  (BGE 120 IV 9; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 4.A., S. 135 f.). Dass sich  für die Annahme eines Einheitsdelikts die Handlung nicht nur gegen dasselbe Rechtsgut,  sondern auch gegen denselben Rechtsgutträger richten müsste, ist der bundesgerichtlichen  Definition des Einheitsdelikts nicht zu entnehmen. So stellte das Bundesgericht in BGE 117  IV 414 zwar fest, dass sich die Taten im zu beurteilenden Fall gegen das gleiche Rechtsgut  richteten und von den strafbaren Handlungen auch immer derselbe Rechtsgutträger betroffen  war, nahm jedoch das Kriterium des Rechtsgutträgers nicht als Bestandteil in die Definition  des Einheitsdelikts auf. Die Annahme von Stratenwerth, dass eine Handlungseinheit bei  Rechtsgütern mit individuellem Einschlag nur bejaht werden kann, wenn sich die Widerhandlung  gegen denselben Rechtsgutträger richtet (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I,  2.A., § 19 N 18), ist der bundesgerichtlichen Definition nicht zu entnehmen. Falls jedoch  eine solche Einschränkung des Einheitsdelikts beabsichtigt wäre, müsste ein Einheitsdelikt  verneint werden, wenn sich ein Mann gleichzeitig an zwei Kindern vergehen würde. Wird im  Gegenzug von einer Mehrheit von Handlungen ausgegangen, läge Realkonkurrenz vor, welche eine  Strafschärfung nach dem Asperationsprinzip gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB zur Folge hätte (vgl.  Schmid, S. 139).

Obergericht, 29. Juni 1999, SBO.1999.7