Die Einhaltung der Vorladungsfrist stellt ein von Amtes wegen zu berücksichtigendes  formelles Erfordernis des Konkurserkenntnisses dar

(Art. 168 SchKG)


        Nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG dürfen - von Ausnahmen abgesehen -  Betreibungshandlungen während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage  nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli, nicht vorgenommen werden. Die  Zustellung der Konkursandrohung, die Vorladung vor den Konkursrichter und die  Konkurseröffnung stellen Betreibungshandlungen im Sinn des Gesetzes dar (Bauer, Basler  Kommentar, Art. 56 SchKG N 40).

        Die Konkursverhandlung fand am 4. August 1999 statt. Die am 14. Juli  versandte und frühestens am 15. Juli 1999 in Empfang genommene Vorladung wurde während der  Betreibungsferien zugestellt; indessen hätte sie frühestens am 2. August 1999 zugestellt  werden dürfen. Da die Gerichtsverhandlung den Parteien wenigstens drei Tage vorher  anzuzeigen ist (Art. 168 SchKG), hätte die Konkursverhandlung frühestens drei Tage nach  Ablauf der Betreibungsferien, d.h. am 5. August 1999 stattfinden können, da die  Vorladungsfrist zur Konkurseröffnung mindestens drei mal 24 Stunden umfassen muss (Brügger,  SchKG, Schweizerische Gerichtspraxis 1946-1984, Art. 168 N 8).

        Da dieser Verfahrensmangel von der Schuldnerin (Rekurrentin) nicht geltend  gemacht wurde, fragt sich, ob die Berücksichtigung dieses Mangels und damit die Aufhebung  des Konkurserkenntnisses von Amtes wegen zulässig ist. Dies wird in der Lehre zum Teil  abgelehnt, doch wird diese Auffassung nicht näher begründet (vgl. Nordmann, Basler  Kommentar, Art. 168 SchKG N 16 mit Hinweisen; Baumann, Die Konkurseröffnung nach dem  Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Zürich 1979, S. 104; Jaeger/Daniker,  Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis I, Zürich 1947, Art. 168 N 3). Die gegenteilige  Auffassung wurde 1914 von der II. Zivilkammer des bernischen Appellationshofs vertreten: Die  richtige und rechtzeitige Terminanzeige gemäss Art. 168 SchKG stelle ein formelles  Erfordernis des Konkurserkenntnisses dar. Erfolge die Vorladung nicht in korrekter Art und  Weise, dürfe der Konkursrichter nicht über das Konkursbegehren entscheiden; ansonsten  erscheine das Konkurserkenntnis als ungesetzlich und müsse von Amtes wegen aufgehoben werden  (ZBJV 51, 1915, S. 248). Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Praxis der  Rekurskommission: Die Verletzung von verfahrensrechtlichen Mindeststandards, namentlich die  Verkürzung gesetzlich vorgesehener Vorladungsfristen, stellt fraglos eine Verletzung des  rechtlichen Gehörs dar (Nordmann, Art. 168 SchKG N 16; Blumenstein, Handbuch des  Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 573) und ist von Amtes wegen zu  berücksichtigen.

        Damit war die Konkurseröffnung mangels Einhaltung der Vorladungsfrist  unzulässig; das Konkursdekret ist aufzuheben.

Rekurskommission, 27. September 1999, BR.1999.104