Verzinsung von Offizialanwaltshonoraren nur bei Verzug

(§ 82 Abs. 3 ZPO)


    1.    Das Obergericht verpflichtete den Berufungsbeklagten, den Berufungskläger  für das zweitinstanzliche Verfahren zu entschädigen. Der Offizialanwalt des Berufungsklägers  macht geltend, die zugesprochene Parteientschädigung sei uneinbringlich und forderte eine  Offizialanwaltsentschädigung zuzüglich 5% Zins seit Urteilsdatum.

    2.    Es ist nicht möglich, auf der Offizialanwaltsentschädigung noch einen Zins  aufzurechnen: Zum einen kann der Anwalt auch gegenüber seinem Mandanten keinen Zins auf dem  Honorar verlangen, so dass nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen der Offizialanwalt  gegenüber dem Staat Zinsansprüche haben sollte. Zum anderen entsteht die Forderung aus  Offizialanwaltshonorar - genauso wie der Anspruch auf Entschädigung seitens einer  Gegenpartei - erst mit rechtskräftiger richterlicher Zusprache bzw. im Fall von § 82 Abs. 3  2. Satzteil ZPO mit dem Nachweis der Uneinbringlichkeit der Prozessentschädigung; eine  Zinspflicht kann nur bei Verzug (Art. 102 ff. OR) entstehen.

Obergericht, 20. August 1998, ZP 98 1