Prozessführungsbefugnis des Willensvollstreckers als Ausfluss seiner  Verwaltungskompetenzen

(Art. 518 Abs. 2 ZGB)


    1.    Auf Gesuch des Willensvollstreckers wurden die Rekurrenten (Mieter) aus der  zum Nachlass gehörenden Liegenschaft ausgewiesen. Die Mieter machen geltend, es habe ihm die  Ermächtigung der Erbengemeinschaft gefehlt, um in deren Namen die Ausweisung verlangen zu  können.

    2.    a)    Der Willensvollstrecker hat den Willen des Erblassers zu vertreten  und gilt unter anderem als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten (Art. 518 Abs. 2 ZGB);  seine Kompetenzen sind sehr weitreichend. Der Willensvollstrecker hat das ausschliessliche  Besitz-, Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Erbschaft, derweil die diesbezüglichen  Rechte der Erben sistiert sind. Er handelt aus eigenem Recht frei und selbständig, muss  keine Anweisungen der Erben befolgen und kann von den Erben nicht abgesetzt werden. Der  Willensvollstrecker kann alle Rechtshandlungen vornehmen, die zur Erfüllung seiner Aufgabe  erforderlich sind (Karrer, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches  Zivilgesetzbuch II, Basel/Frankfurt a. M. 1998, Art. 518 N 14). Die Verwaltungsbefugnis des  Willensvollstreckers umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Verfügungen über die  Erbschaft, die der Wahrung der Vermögensinteressen dienen, so etwa bei der  Liegenschaftenverwaltung den Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen, das  Mietzinsinkasso sowie den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Liegenschaft; gegenüber  Mietern hat der Willensvollstrecker die Stellung eines Vermieters, obwohl das Eigentum an  der Liegenschaft bei den Erben liegt (Karrer, Art. 518 ZGB N 30; Küng, Entscheide des  Bundesgerichts zum Erbrecht, Bern 1991, S. 205, 217). Die prozessuale Rechtsstellung des  Willensvollstreckers ergibt sich aus Art. 596 Abs. 1 ZGB (Art. 518 Abs. 1 i.V.m. Art. 596  Abs. 1 ZGB); danach hat er unter anderem die Aufgabe, die Rechte und Pflichten des  Erblassers, soweit nötig, gerichtlich feststellen zu lassen (Karrer, Art. 518 ZGB N 68). Die  Prozesslegitimation ist Ausfluss der Verwaltungsbefugnis des Willensvollstreckers. Auch bei  der Prozessführung handelt der Willensvollstrecker selbständig, weshalb er hiefür keine  Zustimmung der Erben benötigt (Karrer, Art. 518 ZGB N 70; Wetzel, Interessenkonflikte des  Willensvollstreckers, Diss. Zürich 1985, N 103; Bracher, Der Willensvollstrecker, Diss.  Zürich 1965, S. 92, 98). Indessen besteht die Prozesslegitimation nur soweit, als dem  Willensvollstrecker die Verwaltungsbefugnis tatsächlich zusteht. Ist diese eingeschränkt  (z.B. durch testamentarische Anordnungen), ist es auch die Prozesslegitimation; fehlt dem  Willensvollstrecker die Verwaltungsbefugnis für einzelne Bereiche des Nachlasses, fehlt ihm  in diesem Umfang auch die Prozesslegitimation (Karrer, Art. 518 ZGB N 69). Soweit die  Aktivlegitimation des Willensvollstreckers besteht, ist umgekehrt die Befugnis der Erben zur  Prozessführung ausgeschlossen, und zwar im eigenen Namen wie auch als Vertreter der  Erbengemeinschaft (Pra 79, 1990, Nr. 186). Der Erbe kann aber im Prozess des  Willensvollstreckers als Nebenintervenient auftreten oder allenfalls als Hauptintervenient  mit der Behauptung, dem Willensvollstrecker fehle die erforderliche Verwaltungsbefugnis und  somit auch die Aktivlegitimation (Karrer, Art. 518 ZGB N 76; Bracher, S. 93 f.).

        b)    Dass dem Willensvollstrecker keine Verwaltungsbefugnis über die  Liegenschaft, welche unbestrittenermassen zum Nachlass gehört, zukommen soll, wird weder von  den Rekurrenten noch von den Erben behauptet und ist auch den Akten nicht zu entnehmen.  Vielmehr ergibt sich daraus gerade das Gegenteil, nämlich dass bereits der Mietvertrag vom  Willensvollstrecker im Namen der Erbengemeinschaft abgeschlossen wurde. Im Rahmen seiner  Aufgabe als Willensvollstrecker war er daher auch berechtigt, im Namen der Erbengemeinschaft  und zur Wahrung von deren Vermögensinteressen die gerichtliche Ausweisung der Rekurrenten zu  verlangen, ohne dass er hiefür die Zustimmung der Mitglieder der Erbengemeinschaft hätte  einholen müssen.

Rekurskommission, 30. April 1998, ZR 98 32