Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit; Präzisierung von RBOG  1997 Nr. 16

(Art. 174 Abs. 2 SchKG)


        In RBOG 1997 Nr. 16 entschied die Rekurskommission, der Auszug aus dem  Betreibungsregister, welcher im Rechtsmittelverfahren gegen einen Konkurseröffnungsentscheid  von Amtes wegen beigezogen wird, genüge auch dann, wenn er nur wenig Aktenvorgänge enthalte,  für sich allein nicht, um die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft zu machen. Der  Begriff des Glaubhaftmachens setze eine minimale, die blosse Behauptung übersteigende  Substantiierung der Zahlungsfähigkeit voraus. Den nötigen Nachweis könne der Schuldner  mittels Bilanzen und Geschäftsabschlüssen, aber auch mit Auftragsbestätigungen oder eigenen  Guthaben erbringen. Diese Rechtsprechung, an welcher grundsätzlich festzuhalten ist, bedarf  indessen einer Präzisierung. Es sind Fälle denkbar, in welchen der Schuldner ohne nähere  Substantiierung behauptet, er sei zahlungsfähig, und in denen aufgrund der äusseren Umstände  geschlossen werden muss, diese Behauptung treffe zu. Enthält beispielsweise der Auszug aus  dem Betreibungsregister keine oder keine namhaften Vorgänge, und ist der Schuldner unter dem  Druck des Betreibungs- bzw. Konkursverfahrens ohne weiteres in der Lage, die offene  Forderung zu tilgen, kann durchaus eine bloss vorübergehende oder gar keine Illiquidität  vorliegen (z.B. bei renitentem Verhalten des Schuldners gegenüber einer ganz bestimmten  Forderung oder gegenüber einem bestimmten Gläubiger, welches erst unter dem Druck der  Konkurseröffnung aufgegeben wird). Es kann sich mithin auch aus dem Verhalten des Schuldners  in gewissen Fällen die Annahme der Zahlungsfähigkeit aufdrängen, auch wenn keine oder nur  spärliche Unterlagen im Recht liegen.

Rekurskommission, 13. September 1999, BR.1999.85