Wird der Ehegatte eines Angeschuldigten ebenfalls als Angeschuldigter einvernommen,  bedarf es keines Hinweises auf das Zeugnisverweigerungsrecht

(§§ 85 ff., 90, 93 StPO)


    1.    Die Ehefrau des Berufungsklägers wurde im Verlauf der gegen ihn geführten  Strafuntersuchung zunächst als Angeschuldigte, später als Zeugin befragt. Der  Berufungskläger beantragt, es seien sämtliche Befragungsprotokolle seiner Ehefrau aus den  Akten zu entfernen, weil sie nicht bzw. erst im Verlauf der Befragungen auf das ihr  zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei. Die Vorinstanz erwog,  die Ehefrau des Berufungsklägers sei anlässlich der polizeilichen Befragung ausdrücklich auf  das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden. Dies sei zu einem Zeitpunkt  geschehen, als die Ermittlungen nicht mehr nur gegen sie gerichtet gewesen, sondern auch auf  ihren Ehemann ausgedehnt worden seien.

    2.    a)    Ehegatten können nach § 90 Abs. 1 StPO das Zeugnis verweigern. Der  Zeuge wird über die Zeugnispflicht und gegebenenfalls die Zeugnisverweigerungsgründe  aufgeklärt; er ist zur Wahrheit zu ermahnen und auf die Straffolgen falscher Zeugenaussagen  hinzuweisen (§ 93 Abs. 1 StPO). Im Protokoll muss festgehalten werden, dass der Zeuge über  seine Rechte und Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung aufgeklärt wurde, ansonsten die  Einvernahme ungültig ist und wiederholt werden muss (§ 93 Abs. 3 ZPO). Verzichtet der Zeuge  auf ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht, kann er diese Erklärung jederzeit  widerrufen; die vorher gemachten Aussagen bleiben aber bestehen (§ 93 Abs. 2 StPO). Wer  einer strafbaren Handlung dringend verdächtig ist, darf nach § 97 Abs. 1 StPO hiezu nur als  Auskunftsperson, nicht aber als Zeuge einvernommen werden. Das gesetzliche  Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch zugunsten von Auskunftspersonen, sofern sich das  Strafverfahren bereits gegen eine bestimmte Person richtet (§ 97 Abs. 4 StPO).

        Zeugenaussagen, bei denen das Recht zur Zeugnisverweigerung missachtet oder  auf dieses nicht hingewiesen wurde, sind nichtig und dürfen im Verfahren nicht  berücksichtigt werden (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., § 60 N 9).  Wird gegen mehrere Mitbeschuldigte - unter Umständen sogar ein getrenntes - Strafverfahren  geführt, dürfen die Beschuldigten nicht als Zeugen einvernommen werden (RBOG 1988 Nr. 45 mit  Hinweisen; Hauser/Schweri, § 62 N 4; FZR 1992 Nr. 38 S. 282 f.). Die angeschuldigte Person  steht alsdann zu keinem Zeitpunkt unter einer mit der Zeugenaussage vergleichbaren,  erzwingbaren Aussage- und strafrechtlich sanktionierten Wahrheitspflicht (vgl. § 97 Abs. 3  StPO). Folglich besteht grundsätzlich keine Veranlassung, die einzuvernehmende Person auf  das Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam zu machen (RBOG 1988 Nr. 45). Vielmehr hat der  Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Aussagen von Mitbeschuldigten zu beurteilen  (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.A., Art. 125 N 2 S.  307).

        b)    Dass alle Aussagen der Ehefrau des Berufungsklägers aus den Akten zu  entfernen seien, weil die "Zeugin" nicht von allem Anfang an auf das ihr zustehende  Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden sei, kann schon mit Blick auf § 93 Abs.  3 StPO nicht zutreffen: Diese Bestimmung schreibt ausdrücklich eine Wiederholung von  ungültigen Einvernahmen vor. Es sind mithin nur solche Aussagen nicht verwertbar, welche  ohne Hinweis auf ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht erhoben wurden (vgl.  Hauser/Schweri, § 62 N 11). Entscheidend ist schliesslich aber, dass die Ehefrau des  Berufungsklägers nicht als Zeugin, sondern als Angeschuldigte einvernommen wurde. Es traf  sie mithin weder eine Aussage- noch eine Wahrheitspflicht (vgl. RBOG 1993 Nr. 32).  Schliesslich wurde sie anlässlich der polizeilichen Befragung ausdrücklich auf das ihr  zustehende Zeugnisverweigerungsrecht aufmerksam gemacht, und gegenüber dem  Untersuchungsrichter gab sie auf entsprechenden Vorhalt an, es sei ihr bekannt, dass ihr mit  Bezug auf ihren Ehemann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe; dies sei ihr bereits von der  Polizei eröffnet worden. Mithin sind ihre Aussagen ohne weiteres verwertbar.

Obergericht, 31. März 1998, SB 97 57