Die Grundstückgewinnsteuer ist nicht ins Lastenverzeichnis aufzunehmen; in den  Steigerungsbedingungen ist aber auf die Verpflichtung des Ersteigerers zur Tragung dieser  Steuer hinzuweisen

(Art. 49 Abs. 2 VZG)


    1.    Die Beschwerdeführerin macht Nichtigkeit der Steigerungsbedingungen geltend,  da die Grundstückgewinnsteuerforderung im Lastenverzeichnis nicht aufgeführt und deshalb im  Zuschlagspreis nicht eingerechnet werde.

    2.    a)    Die Steigerungsbedingungen (samt dem Lastenverzeichnis) bilden die  Grundlage der bevorstehenden Versteigerung. Sie bestimmen die Art und Weise derselben,  insbesondere die Modalitäten des Zuschlags. Gegen die aufgelegten Steigerungsbedingungen  kann Beschwerde erhoben werden (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und  Konkursrechts, 6.A., § 28 N 47 f.). Für das Beschwerdeverfahren gilt der  Untersuchungsgrundsatz, d.h. die kantonalen Aufsichtsbehörden haben den Sachverhalt von  Amtes wegen festzustellen. Sie sind jedoch gemäss der Dispositionsmaxime an die  Parteianträge gebunden (Art. 20a Abs. 2 SchKG; Spühler/Stücheli/Pfister, Schuldbetreibungs-  und Konkursrecht I, Zürich 1996, S. 18 f.).

        Wegen des Sinns und Zwecks der betreibungsrechtlichen Beschwerde, nämlich  der Korrektur eines Verfahrensfehlers, muss ein Zurückkommen auf die anzufechtende Handlung  oder Unterlassung möglich sein. Die betreibungsrechtliche Beschwerde dient nie lediglich zur  Feststellung einer Pflichtwidrigkeit (Spühler/Stücheli/Pfister, S. 14 f.).

        b)    Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen  Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden  sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, stellen die  Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung fest (Art. 22 Abs. 1  SchKG).

        Nichtigkeit ist nur ausnahmsweise anzunehmen. Eine Gesetzesverletzung führt  nur dann zur Nichtigkeit einer Handlung, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist  oder sich aus dem Sinn und Zweck der fraglichen Norm ergibt. Mit anderen Worten liegt  Nichtigkeit ausser in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen nur ausnahmsweise vor,  wenn nach den Umständen das System der Anfechtbarkeit nicht den notwendigen Schutz verleiht.  Eine Verfügung ist dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn  er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, und wenn zudem die Rechtssicherheit  durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet ist (Cometta, Basler Kommentar,  Art. 22 SchKG N 8 ff.).

        c)    In ihrem Kreisschreiben vom 18. Februar 1999 empfahl die  Rekurskommission des Obergerichts den Betreibungsämtern des Kantons Thurgau, im  Betreibungsverfahren gestützt auf Art. 49 Abs. 2 VZG in den Steigerungsbedingungen die  Verpflichtung des Ersteigerers zur Bezahlung der Grundstückgewinnsteuern vorzusehen, um  allfälligen Schwierigkeiten beim Doppelaufruf zu begegnen. Dabei sollen in den  Steigerungsbedingungen der Zeitpunkt des Erwerbs sowie der seinerzeitige Erwerbspreis,  welcher der Steuerverwaltung bekannt ist, und - soweit aktenkundig - allfällige  wertvermehrende Aufwendungen aufgeführt werden; so können die am Erwerb der Liegenschaft  Interessierten die zu erwartenden Grundstückgewinnsteuern selbst abschätzen. In den  Steigerungsbedingungen ist sodann ausdrücklich auf das gesetzliche Pfandrecht des Staates  für die Grundstückgewinnsteuern (Art. 836 ZGB, § 68 EG ZGB sowie §§ 198 ff. StG)  hinzuweisen.

        Die thurgauische Praxis folgt daher der vom Bundesgericht in BGE 122 III 246  ff. vertretenen Auffassung nicht, wonach bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung  anfallende Grundstückgewinnsteuern als Kosten der Verwertung im Sinn von Art. 157 SchKG zu  betrachten und demzufolge vom Bruttoerlös abzuziehen und zu bezahlen seien, bevor der  Nettoerlös an die Gläubiger verteilt werde. Einerseits sind Grundstückgewinnsteuern nicht  den Verwertungskosten gleichzusetzen. Sie fallen - für den Fall, dass ein Gewinn erzielt  wird - sowohl bei privatrechtlichem Grundstückverkauf als auch in der Zwangsverwertung  gleichermassen an, sind also keineswegs zwangsverwertungsspezifisch (Jent-Sørensen,  Grundstückgewinnsteuern und Gewinnanteilsrecht der Miterben in der Zwangsverwertung von  Grundstücken, in: BlSchK 62, 1998, S. 130 f.). Andererseits ist zu berücksichtigen, dass,  damit die bundesgerichtliche Lösung generell anwendbar wäre, dort, wo Deckungsprinzip und  Doppelaufruf gelten, der genaue Betrag der Grundstückgewinnsteuern vor Erteilung des  Zuschlags feststehen müsste. Die Ermittlung des mutmasslichen Steuerbetrags ist nicht  ausreichend, da er zu verzerrten Resultaten führt: Ergibt sich, dass bei Einbezug des  mutmasslichen Steuerbetrags die vorgehenden pfandgesicherten Forderungen nicht gedeckt sind,  so darf der Zuschlag nicht erteilt werden; das Pfandrecht des betreibenden  Grundpfandgläubigers wird gelöscht, und er erhält in der Höhe seiner ganzen Forderung einen  Pfandausfallschein. Wäre der genaue Steuerbetrag hingegen bekannt gewesen, hätten sich die  Grundstückgewinnsteuern möglicherweise derart reduziert, dass der Zuschlag hätte erteilt  werden können und müssen (Jent-Sørensen, S. 138 f.). Im Weiteren verfügt ein  Betreibungsbeamter nicht über die erforderlichen Unterlagen bezüglich des zu verwertenden  Grundstücks, da ihm eine analoge Vorschrift zu Art. 223 Abs. 2 SchKG fehlt, die ihm einen  direkten Zugriff auf Geschäftsbücher, Buchhaltungen und übrige Akten ermöglicht. Daher wird  eine Überbindung der Grundstückgewinnsteuern an den Ersteigerer vorgesehen, da der in  Anspruch genommene Ersteigerer eine Forderung gegen den ehemaligen Grundeigentümer infolge  Insolvenz meist nicht realisieren kann (Jent-Sørensen, S. 128).

        d)    Den Steigerungsbedingungen ist zu entnehmen, dass das Betreibungsamt  den Empfehlungen im erwähnten Kreisschreiben gefolgt ist. Es fehlen lediglich allfällige  wertvermehrende Aufwendungen. Soweit indessen solche nicht aktenkundig sind, ist das  Betreibungsamt nicht gehalten, diesbezüglich weitere Nachforschungen zu tätigen. Daher  erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

Obergericht, 10. April 2000, BS.2000.6