Anrechnung von Teilzahlungen bei Mitteilungen auf den Einzahlungsscheinen

(Art. 80  ff. SchKG; Art. 86 f. OR)


    1.    Die Rekurrentin betrieb den Rekursgegner für ausstehende Mietzinsen. Dass  mit Bezug auf den monatlichen Mietzins ein zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigender  Titel im Sinn von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt, wird von keiner Partei bestritten. Die  Vorinstanz verweigerte hingegen die Rechtsöffnung, weil der Rekursgegner die Bezahlung der  Mietzinsen belegt habe. Die Rekurrentin vertritt die Auffassung, diese Zahlungen seien auf  frühere Mietzinsausstände anzurechnen.

    2.    a)    Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu  bezahlen, ist er gemäss Art. 86 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er  tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld  angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der  Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Bezeichnet der Schuldner die Anrechnung, erlischt  die von ihm genannte Forderung (Weber, Berner Kommentar, Art. 86 OR N 42). Die Erklärung des  Schuldners über die Anrechnung der Leistung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges  Rechtsgeschäft. In der Regel wird der Schuldner die Erklärung bei der Erbringung der  Leistung abgeben. Er ist nicht verpflichtet, dabei auf die Interessen des Gläubigers  besondere Rücksicht zu nehmen (Weber, Art. 86 OR N 23 ff.). Haben die Parteien eine Abrede  über die Anrechnung getroffen, ist diese für beide Parteien verbindlich; bestimmt der  Schuldner bei der Erfüllung die Anrechnung anders, hindert dies den Gläubiger nicht, die  Leistung gemäss der vertraglichen Vereinbarung anzurechnen (Weber, Art. 86 OR N 44 mit  Hinweisen).

        b)    Bei Verwendung der grünen (alten) bzw. roten (neuen)  Einzahlungsscheine der PTT ist es dem Schuldner regelmässig möglich, auf dem für den  Gläubiger bzw. die PTT bestimmten Abschnitt in der Rubrik "Mitteilungen" anzugeben, welche  Schuld mit der Einzahlung getilgt werde. Der blaue Einzahlungsschein enthält indessen  ausdrücklich die Rubrik "Keine Mitteilungen". Der Grund liegt darin, dass dieser Abschnitt  nicht mehr dem Gläubiger zugestellt wird, dieser mithin auch keine Kenntnis von einer  entsprechenden Mitteilung des Schuldners erhält. Alsdann muss er auch nicht mit einer  solchen Erklärung rechnen.

        Stellt hingegen der Gläubiger dem Schuldner für verschiedene Forderungen  verschiedene blaue Einzahlungsscheine zu und vermerkt auf dem beim Schuldner verbleibenden  Empfangsschein, für welche Forderung der entsprechende Einzahlungsschein gilt, muss er die  Zahlung des Schuldners auch an diejenige Forderung anrechnen, die auf dem Empfangsschein  bezeichnet ist. Erhält der Schuldner vom Gläubiger auf diese Art gekennzeichnete  Einzahlungsscheine, darf er sich nach Treu und Glauben darauf verlassen, dass der Gläubiger  erkennt, welchen Einzahlungsschein der Schuldner verwendete bzw. welche Schuld er tilgen  wollte. Dies ist deshalb nicht selbstverständlich, weil zwar die für den Schuldner  bestimmten Empfangsscheine entsprechende Hinweise auf die jeweilige Forderung enthalten, die  Giro-Abschnitte indessen - soweit erkennbar - alle identisch sind, weil sie dieselben  Rechnungs- bzw. Referenznummern enthalten. In einem solchen Fall erhält der Gläubiger  offenbar gar keine Kenntnis der Mitteilung, welche der Schuldner mit der Verwendung eines  entsprechenden Einzahlungsscheins zu machen glaubt. Diese Unzulänglichkeit hat sich aber der  Gläubiger, welcher die Einzahlungsscheine ausstellte, anrechnen zu lassen, umso mehr, als  der Schuldner auf dem Giro-Abschnitt keine Mitteilungen mehr machen kann.

        c)    Die Rekurrentin sandte dem Rekursgegner unbestrittenermassen  Einzahlungsscheine zu, welche auf den für den Schuldner bestimmten Empfangsscheinen  vermerkten, welcher Monatszins bei Verwendung des entsprechenden Einzahlungsscheins getilgt  werde. Bei den Einzahlungen verwendete der Rekursgegner diese von der Rekurrentin  vorgedruckten Einzahlungsscheine. Der Rekursgegner vermerkte zwar jeweils unter der Rubrik  "Bitte keine Mitteilungen anbringen", welchen Monatszins er mit seiner Einzahlung tilgen  wolle. Von diesen Mitteilungen erhielt die Rekurrentin indessen keine Kenntnis. Massgebend  sind daher lediglich die auf den Empfangsscheinen vermerkten Hinweise.

Rekurskommission, 21. Dezember 1998, BR.1998.129