Die nicht richterlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung berechtigt zur  provisorischen Rechtsöffnung

(Art. 82 SchKG; Art. 145, 151 f., 158 Ziff. 5 ZGB)


    1.    Gestützt auf eine von den Parteien unterzeichnete Unterhaltsvereinbarung  erteilte die Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung für ausstehende Unterhaltsbeiträge. Der  Rekurrent verlangte die Verweigerung der Rechtsöffnung mit der Begründung, die  Unterhaltsvereinbarung sei nicht richterlich genehmigt worden und könne daher keine  Rechtswirksamkeit erlangen.

    2.    Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder  durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird provisorische Rechtsöffnung erteilt,  sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort  glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).

        a)    Die Schuldanerkennung stellt eine Willenserklärung dar, wonach sich  der Schuldner zur Bezahlung einer bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldsumme zu einer  bestimmten Zeit verpflichtet. Es genügt, wenn die Summe aus einer anderen Urkunde  ziffernmässig deutlich ersichtlich und als anerkannt ausgewiesen ist (Amonn/Gasser,  Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 19 N 68;  Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 82 N  9; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 N 1 und 8). Für die Rechtsöffnung  muss aus den vorgelegten Urkunden hervorgehen, dass sich der Schuldner eine klagbare,  bezifferte und nicht an Bedingungen geknüpfte Forderung zu zahlen verpflichtete  (Panchaud/Caprez, § 13 I).

        b)    Die private Vereinbarung, durch welche eine Person sich  verpflichtet, Unterhaltsbeiträge zugunsten einer anderen Person zu leisten, stellt eine  Schuldanerkennung dar, die zur Rechtsöffnung berechtigt, sofern die Betreibung zulässig ist  (Panchaud/ Caprez, § 91). Das Problem der Zulässigkeit der Betreibung stellt sich indessen  seit der Aufhebung des Verbots der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten gemäss Art. 173 ff.  aZGB nicht mehr. Es entspricht denn auch der Lehre und Rechtsprechung, dass die Parteien  grundsätzlich an eine Parteivereinbarung gebunden sind und dem Richter lediglich deren  Nichtgenehmigung beantragen können (BGE 99 II 359 ff.; Spühler/Frei-Maurer, Berner  Kommentar, Ergänzungsband, Art. 158 ZGB N 150; RBOG 1982 Nr. 1). Auch Hinderling/Steck (Das  Schweizerische Ehescheidungsrecht, 4.A., S. 545 Anm. 77) weisen in diesem Zusammenhang  darauf hin, soweit eine Parteivereinbarung nicht das Kindeswohl, sondern nur die Interessen  der Ehegatten betreffe, sollte es genügen, dass sie jederzeit vom Richter "für die Zukunft"  abgeändert werden könne. Daraus folgt, dass auch diese Autoren die Auffassung vertreten,  eine Vereinbarung, welche das Kindeswohl nicht tangiere, sei grundsätzlich ohne richterliche  Genehmigung gültig.

        Die vom Rekurrenten zitierte Auffassung von Bühler/Spühler (Berner  Kommentar, Art. 145 ZGB N 34) betrifft eigentlich nicht die "Rechtsgültigkeit", sondern die  Vollstreckbarkeit (nach altem Eherecht): Demnach bedarf eine Vereinbarung über die Folgen  des Getrenntlebens im Streitfall der richterlichen Genehmigung, um für die Dauer des  Scheidungsprozesses Geltung beanspruchen und vollstreckt werden zu können (vgl. Bühler/  Spühler, Einleitung N 34, Art. 145 ZGB N 26). Die gleichen Autoren führten denn auch aus,  die dem Richter nicht zur Genehmigung unterbreitete - an sich zulässige - private  Vereinbarung sei ein Vertrag, an den die Ehegatten gebunden seien und der nicht einseitig  widerruflich sei, der jedoch grundsätzlich nicht ohne weiteres auf dem Weg der  Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden könne. Setze der Zessionar eines Ehegatten den in  der nicht genehmigten Vereinbarung betragsmässig zugesicherten und anerkannten Anspruch  (Unterhaltsbeitrag) in Betreibung, stelle die Vereinbarung lediglich eine Schuldanerkennung  im Sinn von Art. 82 SchKG dar (Bühler/Spühler, Art. 145 ZGB N 431 f. mit Hinweis auf BGE 77  III 53 ff.).

        Spühler/Frei-Maurer (Art. 145 ZGB N 426) vertreten zwar die Auffassung, die  Vereinbarung der Parteien während der Dauer des Scheidungs- oder Trennungsprozesses bedürfe  analog den Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB der  richterlichen Zustimmung. Gerade ihr Hinweis auf RBOG 1988 Nr. 1 zeigt aber, dass sich die  Umschreibung "Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der richterlichen  Genehmigung" auf die zutreffende Tatsache bezieht, dass der Massnahme- und Scheidungsrichter  nicht an eine nicht richterlich genehmigte Parteivereinbarung gebunden ist, sondern davon  abweichen kann. Mit der Vollstreckbarkeit von nicht richterlich genehmigten  Parteivereinbarungen befasst sich diese Stelle nicht. Auch der vom Rekurrenten zitierte  Entscheid (SJZ 68, 1972, Nr. 23 S. 59) bezieht sich letztlich nur auf die Frage, ob  Vereinbarungen über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB ebenfalls richterlich  genehmigt werden müssen; zur Frage, ob bzw. welche bindenden Wirkungen für die Parteien  entstehen, lässt sich diesem Entscheid nichts entnehmen.

        Steht somit fest, dass auch eine vom Richter nicht genehmigte unterzeichnete  Vereinbarung bezüglich des Unterhalts während der Dauer des Scheidungsverfahrens für die  Parteien gültig ist, sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sie nicht eine Schuldanerkennung  im Sinn von Art. 82 SchKG darstellt, sofern der geschuldete Betrag und die Fälligkeit aus  der Konvention hervorgehen und die Vereinbarung keine Bedingungen - etwa diejenige der  richterlichen Genehmigung - enthält.

        c)    Entgegen der Auffassung des Rekurrenten ist die Erwägung der  Vorinstanz zutreffend, der Rechtsöffnungsrichter sei an eine aussergerichtlich geschlossene  Parteivereinbarung gebunden. Er hat lediglich zu prüfen, ob eine zur provisorischen  Rechtsöffnung berechtigende Schuldanerkennung vorliegt und gegebenenfalls die vom Schuldner  erhobenen Einwendungen glaubhaft sind. Gerade im Rahmen dieser Einwendungen kann der  Unterhaltspflichtige selbstredend Willensmängel oder andere die Schuldanerkennung  entkräftende Einwände geltend machen.

        Richtig ist grundsätzlich das Argument des Rekurrenten, dass im Anschluss an  das Rechtsöffnungsverfahren die Möglichkeit des unterliegenden Unterhaltspflichtigen  besteht, eine Aberkennungsklage zu erheben. Ob der Aberkennungsrichter aber "an eine  aussergerichtliche Vereinbarung der Parteien gebunden" ist, bleibt insofern ohne Belang, als  es der Unterhaltspflichtige jederzeit in der Hand hat, ein Massnahmebegehren nach Art. 145  ZGB zu stellen, um damit die Parteivereinbarung zu ersetzen oder zumindest abzuändern. In  einem solchen Fall muss der Aberkennungsrichter korrekterweise den Prozess sistieren und  zumindest den Ausgang des Massnahmeverfahrens abwarten, falls das Massnahmebegehren auch  einen Zeitraum umfasst, auf welchen sich die bereits aufgrund der Parteivereinbarung in  Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge beziehen.

Rekurskommission, 26. Januar 1998, BR 97 142