Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen bei Vorliegen eines  Revisionsgrunds nach § 246 Ziff. 1 ZPO


    1.    Der Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien im Dispositiv versandt.  Der Berufungskläger verlangte ein begründetes Urteil. Im begründeten Urteil änderte das  Obergericht das Dispositiv mit Bezug auf den Verzugszins ab: Es hatte zuvor übersehen, dass  die Parteien einen Fälligkeitstermin vereinbart hatten.

    2.    Zwar wird nicht verkannt, dass das Gericht nach der Eröffnung des Urteils an  seinen Entscheid gebunden ist, selbst wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder einer  irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung beruht, es sei denn, es handle sich lediglich um eine  blosse Berichtigung von Rechnungs-, Schreib- oder Redaktionsfehlern  (Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 4.A., Art. 334 N 3a;  Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 190 N 3;  RBOG 1991 Nr. 14). Es wurde indessen im Kanton Bern auch schon entschieden, die  Urteilsberichtigung von Amtes wegen sei zulässig, wenn die Feststellungen des Entscheids zum  Sachverhalt einen offenkundigen Irrtum enthalten, sofern an der Korrektur ungeachtet des  Fehlens der Möglichkeit einer Änderung des Dispositivs oder ungeachtet fehlenden Einflusses  auf dieses ein Interesse einer Partei oder - z.B. um des Ansehens willen - des Gerichts  besteht (Leuch/Marbach/Kellerhals, Art. 334 N 3a am Schluss). Die ZPO BE kennt indessen den  Revisionsgrund gemäss Art. 136 lit. d OG bzw. insbesondere denjenigen von § 246 Ziff. 1 lit.  a ZPO TG nicht, wonach die Revision - mithin auch die Änderung des Urteilsdispositivs -  zulässig ist, wenn das Gericht erhebliche Tatsachen aus Versehen gar nicht oder in  irrtümlicher Weise gewürdigt hat. Für den Kanton Thurgau bedeutet dies, dass selbst die  Änderung des eröffneten Dispositivs von Amtes wegen zulässig ist, wenn ein Revisionsgrund  nach § 246 Ziff. 1 ZPO gegeben ist. Es macht bereits aufgrund der Prozessökonomie und aus  Kostengründen keinen Sinn, entweder ein entsprechendes Revisionsgesuch abzuwarten oder die  Parteien zu zwingen, den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Obergericht, 24. Februar 1998, ZB 97 61