Die nach einer Liegenschaftenversteigerung nicht überbundenen Pfandrechte und  Pfandtitel sind zu löschen

(Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG; Art. 142 SchKG)


    1.    Die Beschwerdeführerin ersteigerte eine Liegenschaft. In der Anmeldung zur  Eintragung des Eigentumsübergangs an das Grundbuchamt hielt das Betreibungsamt fest, die  Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang seien gänzlich zu löschen. Die Beschwerdeführerin  verlangte die Herausgabe der Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang, weil an deren  Löschung kein schutzwürdiges Interesse bestehe.

    2.    a)    Das Prinzip der Rechtssicherheit gilt im besonderen Mass für die  Zwangsversteigerung von Grundstücken. Die Steigerung bildet an und für sich den Schlusspunkt  einer Zwangsverwertung, über die hinaus grundsätzlich keine Lasten mehr bestehen sollen  (Art. 142 SchKG). Bereits diese Betrachtungsweise lässt "fiskalische Interessen" in den  Hintergrund treten. Gerade solche macht die Beschwerdeführerin aber vorab geltend, wenn sie  beispielsweise ausführt, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb für die nochmalige  Errichtung der bestehenden Schuldbriefe eine Gebühr von 3 Promille auf Fr. 2 Mio. bezahlt  werden sollte; die Gebühr sollte nicht höher sein als die wirtschaftliche Leistung der  Amtsperson. Diesen - aus Sicht des Ersteigerers durchaus nachvollziehbaren - Gründen steht  der klare Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG gegenüber: Nach dieser Bestimmung hat das  Betreibungsamt gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigentumsübergangs zur Eintragung im  Grundbuch bzw. zur Löschung die Pfandrechte und sonstigen Lasten anzumelden, welche nicht  überbunden werden konnten (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach  schweizerischem Recht, Bd. I, 3.A., § 31 N 45). Diese Regelung ist klar und lässt dem  Betreibungsbeamten keinen Spielraum. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht im Zug der  Anpassung seiner Verordnungen an das revidierte SchKG Art. 68 Abs. 1 VZG unverändert liess.

        Auch in der Praxis finden sich keine Anhaltspunkte für die von der  Beschwerdeführerin vertretene Auffassung. BGE 106 II 189 bekräftigt, die Löschung der  Pfandrechte im Grundbuch und die Löschung der Pfandtitel finde ihre Stütze in Art. 68 Abs. 1  lit. b VZG. Der Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantons Tessin (SJZ  69, 1973, Nr. 178 S. 382) bezieht sich auf einen Fall, in welchem der Ersteigerer  gleichzeitig der betreibende Pfandgläubiger war; zudem wurde ausdrücklich darauf  hingewiesen, der Ersteigerer habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Pfandtitel  unter Streichung der Gläubiger im Gläubigerregister ihm übergeben würden. BGE 99 Ib 432 ff.  (= ZBGR 1975 S. 222 ff.) schliesslich hielt zwar fest, beim Nachlassvertrag mit  Vermögensabtretung seien Art. 68 ff. VZG analog anwendbar auf die Verwertung von  Liegenschaften. Stünden jedoch keine Interessen Dritter entgegen, könne mit Zustimmung aller  Beteiligter auch ein einfacheres, den Interessen des Erwerbers der Liegenschaft eher  entsprechendes Verfahren gewählt und Eigentümerschuldbriefe an den Erwerber übergeben  werden. Mit dieser Haltung wird aber nur bekräftigt, dass Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG strikte  und entsprechend dem Gesetzeswortlaut anzuwenden ist, soweit es um die Zwangsversteigerung  von Grundstücken geht. Die flexible Handhabung dieser Bestimmung beim Nachlassvertrag mit  Vermögensabtretung lässt sich zudem nur deshalb rechtfertigen, weil die Zustimmung  sämtlicher Beteiligter verlangt wird und - je nach Art des Nachlassvertrags - ein  privatrechtlicher Vertrag oder zumindest ein vertragsähnliches Gebilde vorliegt.

        b)    Zusammenfassend bestehen im vorliegenden Fall keine Gründe, vom  klaren Wortlaut von Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG abzuweichen. Wie die Vorinstanz bereits  zutreffend feststellte, ist dem Betreibungsamt eine Gesetzesverletzung nicht vorzuwerfen,  wenn es anordnete, die Schuldbriefe im fünften bis siebten Rang seien zu löschen. Nur am  Rand ist darauf hinzuweisen, dass auch in rechtspolitischer Hinsicht nicht ersichtlich ist,  weshalb gerade der Ersteigerer von bestehenden Schuldbriefen profitieren sollte, indem ihm  ermöglicht würde, diese ohne Kosten der Neuerrichtung zu "aktivieren"; eine Ausnahme von  Art. 68 Abs. 1 lit. b VZG wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Ersteigerer gleichzeitig  der betreibende Pfandgläubiger ist, weil er alsdann auch derjenige wäre, der einen  allfälligen Verlust zu tragen hätte.

Rekurskommission, 6. April 1998, BS 98 5