Beschränkung der Vollmacht im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren;  Bezeichnung eines Zustellungsempfängers

(Art. 17 SchKG; §§ 31 f., 58 Abs. 3 ZPO; Art. 29  Abs. 4 OG)


    1.    Rechtsanwalt X erhob namens des angeblich im Ausland wohnenden  Beschwerdeführers bei der Vorinstanz Beschwerde und reichte eine vom Beschwerdeführer  unterzeichnete, undatierte Vollmacht ein. Gemäss diesem Dokument war Rechtsanwalt X in der  Angelegenheit "Steuern/Betreibungen" zur Stellvertretung bevollmächtigt, allerdings mit der  "Ausnahme: Keine Entgegennahme von Verfügungen/Betreibungen etc.". Die Vorinstanz erachtete  die Beschwerde als ungültig und erwog, die ZPO, die mit Bezug auf die Vertretung zumindest  analog auch für betreibungsrechtliche Belange gelte, sehe eine Limitierung der Vollmacht in  dem Sinn, dass der Vertreter nicht zur Entgegennahme von Verfügungen oder Betreibungen, wohl  aber zur Erhebung von Rechtsmitteln berechtigt sei, nicht vor. Die Vertretung gemäss § 34  ZPO sei vielmehr als umfassende Vertretung ausgestaltet.

    2.    a)    Diese Frage braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend  entschieden zu werden. Immerhin ist aus § 31 Abs. 3 ZPO zu schliessen, dass ein vom  Obergericht zugelassener Anwalt in der Regel als allgemein bevollmächtigter Stellvertreter  einer Partei gilt, dass aber eine Beschränkung der Vollmacht nicht von vornherein  ausgeschlossen ist. Auch § 32 ZPO geht von einer "allgemeinen Prozessvollmacht" aus, welche  alle im Verfahren notwendigen oder nützlichen Rechtshandlungen abdeckt, sieht aber für  bestimmte Rechts- bzw. Prozesshandlungen eine spezielle Vollmacht vor (Klagerückzug,  Vergleich, Empfang von Zahlungen etc.). Auch aufgrund des allgemeinen Auftragsrechts ist  eine Beschränkung des Inhalts der Vollmacht ohne weiteres möglich (Fellmann, Berner  Kommentar, Art. 396 OR N 66 ff.). Eine Beschränkung der Vollmacht - immer unter dem  Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs - wäre demnach in dem Sinn denkbar, dass der Bevollmächtigte  zwar zur Ergreifung eines Rechtsmittels, nicht aber zur Entgegennahme des entsprechenden  Rechtsmittelentscheids ermächtigt wird. Dies mag zwar mit gewissen Umtrieben für die  gerichtlichen Instanzen verbunden sein, ist aber ohne weiteres mit dem -  unbestrittenermassen zulässigen - Fall vergleichbar, dass nach Erhebung eines Rechtsmittels  oder einer Klage das Vertretungsmandat für erloschen erklärt wird. Dabei stellen sich  solange keine grossen Probleme, als der Vertretene Wohnsitz in der Schweiz hat. Ist dies  nicht der Fall, bietet sich gestützt auf das Prozessrecht die Möglichkeit, einen  Zustellungsempfänger im Sinn von § 58 Abs. 3 ZPO bezeichnen zu lassen.

        b)    Indessen sind die Bestimmungen der ZPO im vorliegenden Fall nicht  ohne weiteres anwendbar, weil betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerden nicht zu den  Streitigkeiten zählen, welche im Sinn der ZPO vom Richter zu entscheiden sind (RBOG 1982 Nr.  18; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 29 N 4).  Die Kompetenz von Gerichtspräsidium und Rekurskommission liegt vielmehr in § 15 GerOG  begründet. Die Stellvertretung im Beschwerdeverfahren ist im allgemeinen im weitesten Umfang  gestattet; die Stellvertreter brauchen sich nicht durch Vollmacht auszuweisen, und es darf  mangels einer solchen das Eintreten auf die Beschwerde nicht abgelehnt werden. Wenn aber die  Qualität als Vertreter von der Gegenpartei bestritten wird, so hat der Betreffende den  Beweis des Auftrags bzw. der Genehmigung der als Geschäftsführer ohne Auftrag vorgenommenen  Handlung zu führen (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und  Konkurs, 4.A., Art. 17 N 38, Art. 27 N 5). Die Kantone können wohl die gewerbsmässige  Vertretung für das Beschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ordnen (Art.  27 Abs. 1 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., § 8  N 14); von dieser Kompetenz machte der Kanton Thurgau jedoch keinen Gebrauch. Damit können  sich Gläubiger und Schuldner im Beschwerdeverfahren vor den Betreibungs- und Konkursbehörden  frei vertreten lassen (RBOG 1982 Nr. 18, 1948 Nr. 4).

        Mithin ist es auch im Beschwerdeverfahren mangels anderslautender  Bestimmungen grundsätzlich zulässig, sich vertreten zu lassen bzw. die Vertretungsvollmacht  zu beschränken, beispielsweise die Entgegennahme von Zahlungsbefehlen oder  Beschwerdeentscheiden auszuschliessen, freilich wiederum unter dem Vorbehalt des  Rechtsmissbrauchs. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass ein vom Schuldner  allgemein, auch für Betreibungen, bevollmächtigter Anwalt, der von seiner Vollmacht in  Prozessen und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Gläubiger Gebrauch gemacht hat, frei bleibt,  die Entgegennahme eines Zahlungsbefehls für den Schuldner abzulehnen (BGE 69 III 82 ff.),  weil letztlich allein der Anwalt zu entscheiden hat, ob bzw. in welchem Umfang er sich zur  Stellvertretung berechtigt erachtet. Alsdann muss es aber auch dem Vertreter sowie dem  Vertretenen freistehen, von Anfang an vertraglich eine entsprechende Beschränkung der  Vollmacht zu vereinbaren.

        c)    Gestützt auf Art. 29 Abs. 4 OG, welcher als "gemeinsame  Verfahrensvorschrift" auch auf das Beschwerdeverfahren vor der Schuldbetreibungs- und  Konkurskammer des Bundesgerichts gemäss Art. 19 SchKG bzw. Art. 75 ff. OG anwendbar ist,  haben Parteien, die im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen.  Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder  auf dem Ediktalweg erfolgen. Art. 29 Abs. 4 OG gilt aber nicht nur im Beschwerdeverfahren  vor Bundesgericht, sondern - neben dem analog anwendbaren § 58 Abs. 3 ZPO - auch vor den  oberen und unteren kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs. Erhebt  mithin ein im Ausland wohnender Beschwerdeführer Beschwerde nach Art. 17 SchKG bzw. ist der  zur Beschwerdeerhebung bevollmächtigte, in der Schweiz domizilierte Vertreter nicht  berechtigt, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, ist dem Beschwerdeführer bzw. seinem  Rechtsvertreter eine Nachfrist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers anzusetzen.

        d)    Aufgrund dieser Überlegungen war Rechtsanwalt X grundsätzlich  berechtigt, im Auftrag des Beschwerdeführers Beschwerde bei der Vorinstanz zu erheben.  Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist auch die Einschränkung der Vollmacht, wonach  Rechtsanwalt X nicht berechtigt war, Betreibungen bzw. Verfügungen und Rechtsmittel gültig  für den Beschwerdeführer entgegenzunehmen. Da der Beschwerdeführer selbst behauptet, im  Ausland Wohnsitz zu haben, und Rechtsanwalt X aufgrund der der Vorinstanz vorgelegten  Vollmacht nicht berechtigt war, Beschwerdeentscheide entgegenzunehmen, hätte die Vorinstanz  dem Beschwerdeführer bzw. Rechtsanwalt X Frist zur Bezeichnung eines Zustellungsempfängers  ansetzen sollen. Nicht zulässig war jedenfalls, auf die Beschwerde von Rechtsanwalt X nicht  einzutreten bzw. dessen Eingabe nicht zu behandeln.

Rekurskommission, 1. Dezember 1997, BS 97 40