Parteibezeichnung bei Geltendmachung von Ansprüchen, die der Konkursmasse anfallen 

(Art. 197, 240, 288 ff. SchKG; Art. 754, 757 OR)


    1.    Die "X AG in Konkurs, ausseramtliche Konkursverwalterin: Y AG", klagte  Ansprüche aus Art. 291 SchKG und Art. 754 OR ein. Die Beklagten machten geltend, diese  Ansprüche stünden der Konkursmasse zu. Die Klägerin hingegen sei Gemeinschuldnerin, welche  nicht als Partei auftreten könne, da sie mit der Konkurseröffnung ihre Verfügungsrechte über  das dem Konkursbeschlag unterliegende Vermögen eingebüsst habe. Auch die Konkursverwaltung  könne nicht in eigenem Namen als Klägerin auftreten, sondern lediglich als Vertreterin der  Konkursmasse.

    2.    a)    Sämtliches verwendbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der  Konkurseröffnung gehört, bildet eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen  Befriedigung der Gläubiger dient. Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des  Konkursverfahrens anfällt, zählt ebenfalls zur Konkursmasse (Art. 197 SchKG). Zur  Konkursmasse gehört ferner alles, was nach Massgabe der Art. 214 und 285-292 SchKG  Gegenstand der Anfechtungsklage ist. Die Konkursverwaltung hat nach Art. 240 SchKG alle zur  Erhaltung und Verwertung der Masse gehörenden Geschäfte zu besorgen; sie vertritt die Masse  vor Gericht. Nach Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist zur Anfechtung die Konkursverwaltung  legitimiert. Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft kann die Konkursverwaltung Ansprüche  der Gesellschaft sowie von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern geltend machen (Art. 656  Abs. 1, 757 Abs. 1 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996,  § 36 N 18 ff.).

        b)    Nach der Auffassung von Guldener (Schweizerisches Zivilprozessrecht,  3.A., S. 126 f.) ist die Masse nichts anderes als der Name, unter welchem die in Frage  kommenden Organe als Stellvertreter des Schuldners den Prozess führen. Der Gemeinschuldner  hört im Fall des Konkurses vor der Verwertung nicht auf, Träger seines die Masse bildenden  Vermögens zu sein. Entzogen ist ihm nur die Verfügungsmacht über sein Vermögen, welche auf  die Konkursorgane übergeht. Diese Organe haben mit Bezug auf die Masse die Stellung eines  gesetzlichen Vertreters des Schuldners, wobei sie gleichzeitig die Belange der Gläubiger  wahrzunehmen haben. Es besteht letzten Endes kaum ein Grund, als Partei der Prozesse, welche  Aktiven oder Passiven der Masse zum Gegenstand haben, nicht den Schuldner, vertreten durch  die in Frage kommenden Organe, zu bezeichnen, sondern die Masse als solche. Dieser  Auffassung hält Walder (Zivilprozessrecht, 4.A., § 8 N 3) den Interessengegensatz zwischen  Gläubigern und Schuldner entgegen. Was die Gläubiger anlässlich der zweiten  Gläubigerversammlung beschlössen, entspringe nicht ihrer Sorge um das Vermögen des  Schuldners, sondern dem Bestreben nach Erhaltung und Vermehrung des ihnen zur Befriedigung  ihrer Ansprüche dienenden Vollstreckungssubstrats. Die Konkursmasse sei deshalb weder eine  Einzelperson noch eine Mehrheit von Personen, sondern ein durch die Konkurseröffnung  selbständig gewordener, vom Schuldner losgelöster Vermögenskomplex sui generis. Das ergebe  sich plastisch, wenn an den Schluss des Konkursverfahrens gedacht werde: Es werde nicht der  Schuldner wieder in die Verfügungsgewalt über sein Vermögen eingesetzt, sondern die  Konkursmasse als solche erlösche. Die Konkursmasse sei nicht ein Zustand einer Person,  sondern eine Gesamtheit von Sachen, welche durch Organe verwaltet werde. Allerdings muss  auch Walder eingestehen, dass gegen diese Auffassung der Konkurs juristischer Personen  spricht, welche kein Eigenleben neben der Konkursmasse führen können. Daher könne die  Aktiengesellschaft, vertreten durch ihre Gläubiger, der Konkursmasse der Aktiengesellschaft  gleichgesetzt werden. Allerdings höre die Aktiengesellschaft nicht schon mit der  Konkurseröffnung auf zu bestehen; was aber bleibe, sei ein willenloses Gebilde, das - im  Unterschied zur konkursiten natürlichen Person - keiner Verfügung ohne Vertretung durch  konkursrechtliche Organe fähig sei, und das man zu Recht einfach Konkursmasse nenne (Walder,  § 8 N 4). Aufgrund der Überlegung, dass die Konkursmasse ein für die Liquidation gebildetes  Sondervermögen des Gemeinschuldners sei, welches gesetzlich durch die Konkursverwaltung  vertreten werde bzw. durch die im Namen der Masse handelnde Konkursverwaltung auch die  Prozessführungsbefugnis erhalte, wird geschlossen, die Konkursmasse selbst sei parteifähig  (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts 6.A., 5.Kap. N 5, 7; Fritzsche/Walder,  Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.A., Bd. II, § 48 N 3;  Handschin/Hunkeler, Basler Kommentar, Art. 197 SchKG N 6). Das Bundesgericht schliesslich  betrachtet als Partei den Schuldner, welcher bezüglich des Sondervermögens gesetzlich durch  die Konkursverwaltung vertreten wird (BGE 97 II 409). In jenem Entscheid wurde ausdrücklich  die "Kredit- und Verwaltungsbank Zug AG (in Konkursliquidation), vertreten durch die  Konkursverwaltung" als Klägerin zugelassen und im selben Kontext auf einen  unveröffentlichten Entscheid hingewiesen, gemäss welchem die Klageberechtigung der  Konkursmasse (einer Aktiengesellschaft) mit Bezug auf den mittelbaren Schaden der  Gesellschaftsgläubiger anerkannt wurde. Das Bundesgericht unterscheidet somit jedenfalls bei  Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit Verantwortlichkeitsklagen nicht, ob die  Konkursmasse der Gesellschaft oder die Gesellschaft in Konkurs klagt, solange die  Konkursverwaltung als gesetzliche Vertreterin handelt. Staehelin (Basler Kommentar, Art. 285  SchKG N 33) hält zur paulianischen Anfechtung im Konkurs in erster Linie die  Konkursverwaltung namens der Konkursmasse für anfechtungsberechtigt und spricht ausdrücklich  von der (dahinfallenden) "Aktivlegitimation der Konkursverwaltung".

        c)    Angesichts dieser Uneinigkeit in Lehre und Rechtsprechung und  insbesondere unter Berücksichtigung von BGE 97 II 409 kam die Vorinstanz völlig zu Recht zum  Schluss, die in der Weisung enthaltene Parteibezeichnung "X AG in Konkurs, ausseramtliche  Konkursverwalterin: Y AG" sei als hinreichend und korrekt zu betrachten. Dies muss  jedenfalls solange gelten, als die Gemeinschuldnerin eine juristische Person ist und die  Konkursverwalterin entweder in der Parteibezeichnung selbst oder als Vertreterin erwähnt  wird.

Obergericht, 21. September 1999, ZBO.1998.92 (beim Bundesgericht hängig)