Rechtskraftbescheinigung bei Steuersachen im innerkantonalen Verhältnis

(Art. 80 f.  SchKG)


    1.    Die Vorinstanz wies das Begehren um definitive Rechtsöffnung mit der  Begründung ab, es sei um Rechtsöffnung für eine Steuerrechnung (Staats- und Gemeindesteuern  1997) ersucht worden, die auf den Steuerfaktoren der früheren thurgauischen  Wohnsitzgemeinde, in welcher der Schuldner bis Ende August 1997 angemeldet gewesen sei,  beruhe. Gegen die Veranlagungsverfügung der Zuzugsgemeinde vom 23. Juni 1998 habe keine  Einsprachemöglichkeit bestanden, jedoch gegen diejenige der Wegzugsgemeinde. Die  Rechtskraftbescheinigung hätte demnach von der Steuerkommission der Wegzugsgemeinde oder von  einer von ihr bevollmächtigten Person ausgestellt werden müssen.

    2.    a)    Richtig ist, dass bei der von der Vorinstanz neu gehandhabten Praxis  weder die Rechtsabteilung der Steuerverwaltung noch die Steuerkommission der Zuzugsgemeinde  zuständig wäre, die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung vom 23. Juni 1998 zu bestätigen.  Diese Steuerrechnung basiert auf einer Taxationsübernahme. Gegen diese aufgrund der  Steuerfaktoren der vorherigen Wohngemeinde des Rekursgegners festgesetzte Veranlagung konnte  der Schuldner keine Einsprache einreichen. Hingegen hätte er dieses Rechtsmittel gegen die  Veranlagung durch seine frühere Wohngemeinde ergreifen können. Zuständige  Rechtsmittelinstanz hiefür wäre die Steuerkommission der betreffenden Gemeinde gewesen (§  142 Ziff. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 und Abs. 2 aStG). Die Rekurskommission kann sich indessen in  grundsätzlicher Hinsicht der Auffassung der Vorinstanz nicht anschliessen:

        b)    aa)    Die Rekurskommission hielt in ihrer früher publizierten  Praxis (RBOG 1989 Nr. 13, 1985 Nr. 18) stets fest, in Steuersachen könnten im  innerkantonalen Verfahren - um der Rechtsgleichheit willen - keine strengeren Anforderungen  an die massgebenden Rechtsöffnungstitel gestellt werden als dann, wenn ein in einem anderen  Kanton ergangener Entscheid zur Diskussion stehe; RBOG 1992 Nr. 10, welcher diesbezüglich  eine Änderung brachte, ist zwischenzeitlich aufgrund von § 18 Abs. 3 VRG überholt.

            bb)    Gemäss Art. 3 des Konkordats über die Gewährung  gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SR und RB  281.22) setzt die Vollstreckbarkeit eines ausserkantonalen Entscheids, in welchem über einen  Anspruch auf Geld- oder Sicherheitsleistung zugunsten des Kantons oder der Gemeinden  befunden worden ist (Art. 1 des Konkordats), voraus, dass der Betriebene Gelegenheit gehabt  hat, sich zur Sache zu äussern und von einem die Überprüfung des Sachverhalts  gewährleistenden Rechtsmittel, auf welches er samt Rechtsmittelfrist und -instanz aufmerksam  gemacht worden ist, Gebrauch zu machen. Dem (ausserkantonalen) Rechtsöffnungsrichter sind  unter anderem eine Bescheinigung der entscheidenden Behörde, dass diese Anforderungen an das  Verfahren erfüllt sind (Art. 4 lit. c des Konkordats), sowie eine Rechtskraftbescheinigung  derjenigen Instanz, bei welcher das zulässige Rechtsmittel einzulegen war bzw. eine  Bescheinigung der Steuerbehörde, dass die Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist (Art.  4 lit. b des Konkordats), einzureichen.

            cc)    Die Rechtskraftbescheinigungen, welche notwendig sind, damit  für Steuerforderungen Rechtsöffnung erteilt werden kann, geben nicht zum ersten Mal Anlass  zu Diskussionen. Das Obergericht nahm in diesem Zusammenhang 1987 Kontakt auf mit der  Steuerverwaltung des Kantons Thurgau: Ziel war es, eine Vereinheitlichung des Vorgehens der  Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung in Rechtsöffnungsverfahren zu erwirken (RBOG  1987 S. 6 lit. e). Es wurde damals vereinbart, dass zukünftig die Rechtskraftbestätigungen  von der Rechtsabteilung der Steuerverwaltung ausgestellt würden. Dieser Instanz ist es  einerseits problemlos möglich, Einblick in sämtliche notwendigen Unterlagen zu nehmen.  Andererseits wird dadurch, dass eine einzige kantonale Amtsstelle zuständig erklärt wird,  eine einheitliche Praxis gewährleistet. Der Rechtsöffnungsrichter ist im interkantonalen  Verhältnis nicht verpflichtet, nur eine Rechtskraftbescheinigung derjenigen Instanz, bei  welcher das zulässige Rechtsmittel einzulegen war, zu akzeptieren; vielmehr genügt gemäss  Konkordat ganz generell eine Rechtskraftbescheinigung "der Steuerbehörde" (Art. 4 lit. b).  Im innerkantonalen Verhältnis grössere Anforderungen zu stellen, geht nicht an; ebensowenig  sind Gründe ersichtlich, an der bestehenden Praxis, wonach die Rechtsabteilung der  Steuerverwaltung die Rechtskraft von Steuerveranlagungen zu bestätigen hat, Änderungen  vorzunehmen. Wohl trifft fraglos zu, dass "vereinzelt" materiell nicht korrekte, weil  standardisierte Bescheinigungen ausgestellt wurden. Allein deshalb den Steuerkommissär bzw.  die Steuerrekurskommission zu verpflichten, die Rechtskraft zu bestätigen, besteht aber kein  Anlass. Passieren Fehler, muss dies in erster Linie zur Folge haben, dass die mit dem  Auftrag befasste Behörde den Einzelheiten mehr Beachtung schenkt. Es ist  unbestrittenermassen unabdingbar, dass die Rechtskraftbescheinigungen sorgfältig und  entsprechend den konkreten Gegebenheiten auszustellen sind. Enthalten sie beispielsweise ein  falsches Datum, hat der Rechtsöffnungsrichter ohne Weiterungen des Verfahrens davon  auszugehen, dass sich die Bestätigung auf einen anderen als den als Rechtsöffnungstitel  eingereichten Entscheid bezieht, was zur Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens führen muss  (vgl. RBOG 1992 Nr. 21, 1982 Nr. 13, 1959 Nr. 20). Oft wird die Rechtsabteilung der  kantonalen Steuerverwaltung ferner auch nicht darum herumkommen, beim zuständigen  Steuerkommissär nähere Auskünfte einzuholen. Dies rechtfertigt aber nicht, bei allen  Veranlagungen, gegen welche keine Einsprache erhoben worden ist, den Steuerkommissär der  Wohngemeinde als für die Abgabe der Rechtskraftbescheinigung zuständig zu erklären, steht  eine solche Praxis doch der gewünschten einheitlichen kantonalen Handhabung krass entgegen.

Rekurskommission, 21. Mai 1999, BR.1999.51