Keine Ansprüche nach OHG bei Verstössen gegen das kantonale Strafrecht. Fehlt es am  genügenden Nachweis, dass eine Straftat begangen wurde, kommt die Zusprache von Leistungen  aus OHG nicht in Betracht

(Art. 2, 11-14 OHG)


    1.    Anlässlich eines Arbeitsunfalls bei der Z AG erlitt X schwerste  Verbrennungen, welche ihn dauernd äusserlich entstellen und psychisch stark beeinträchtigen.  Obwohl sich die Brandursache nicht eindeutig feststellen liess, wurde der Geschäftsführer Y  der Z AG vom Bezirksamt wegen Umgangs mit Zündquellen in einem feuergefährdeten Raum und  somit wegen Missachtung des kantonalen Feuerschutzgesetzes und von Brandschutznormen  schuldig gesprochen und zu einer Busse verurteilt. X beantragte eine Entschädigung für den  Arbeitsunfall sowie eine Genugtuung gestützt auf das OHG. Das Bezirksgericht wies die Klage  ab. X erhob Berufung und beantragte die unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt.

    2.    a)    Y wurde wegen einer Widerhandlung gegen das kantonale  Feuerschutzgesetz bestraft, das heisst wegen der Verletzung eines Straftatbestands des  kantonalen Rechts. Dieser Straftatbestand stützt sich auf Art. 335 StGB, wonach den Kantonen  - vorbehältlich der Strafbestimmungen zum Schutz des kantonalen Steuerrechts - die  Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbehalten bleibt, als es nicht  Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist. Für dieses kantonale Strafrecht gilt der Allgemeine  Teil des StGB nicht von Bundesrechts wegen (BGE 71 IV 51). Der Kanton kann aber den  Allgemeinen Teil grundsätzlich übernehmen und Ausnahmen vorsehen; übernimmt er den  Allgemeinen Teil, wird das Recht des Allgemeinen Teils in diesem Fall zu kantonalem Recht  (BGE 72 IV 141, 71 IV 51, 69 IV 211). Gemäss § 28 EG StGB finden denn auch die allgemeinen  Bestimmungen des StGB Anwendung auf Tatbestände, die in kantonalen Gesetzen mit Strafe  bedroht sind, sofern diese Gesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. § 28 EG StGB  bezieht sich indessen nur auf den Allgemeinen Teil des StGB und schliesst das OHG nicht ein.  Daran ändert auch nichts, dass das kantonale Recht in dem Fall, wo es die Regeln des  Allgemeinen Teils des StGB übernimmt, sich automatisch späteren Revisionen des Bundesrechts  anschliesst (BGE 96 I 33): Das Opferhilferecht bildet weder einen Bestandteil noch auch nur  eine Ergänzung des Strafgesetzbuches, sondern ist ein eigenständiges Gesetz, welches   einerseits Ansprüche des Opfers begründet und andererseits ins Strafprozessrecht eingreift,  nicht aber ins Strafrecht; das OHG besteht letztlich aus drei Teilen, nämlich dem  strafprozessualen Bereich, dem Bereich der Sozialhilfe (Beratung) und dem Bereich des  staatlichen Leistungsrechts (Entschädigung und Genugtuung; Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar  zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Vorbemerkungen zu Art. 1 und 2 OHG, N 12 f.). Damit aber  fehlt es einerseits an einer bundesrechtlichen Bestimmung und andererseits an einer  kantonalen Gesetzesvorschrift, welche das OHG für den Bereich des kantonalen Strafrechts für  anwendbar erklären würde.

        b)    Selbst wenn dies indessen der Fall wäre, schliesst der Charakter des  von Y begangenen Delikts die Anwendung des OHG aus: Der Verstoss gegen  Brandschutzvorschriften ist ein reines Gefährdungsdelikt, welches definitionsgemäss keine  Beeinträchtigung eines Rechtsgutes beinhaltet, so dass es in der Regel vom Anwendungsbereich  des OHG ausgeschlossen ist (BBl 1990 II 977; Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen  Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Diss. Zürich 1998, S. 29 und 36 f.). Zwar gibt es von  diesem Grundsatz Ausnahmen, wie etwa dann, wenn die Gefährdung eine Beeinträchtigung der vom  Tatbestand (mit-)geschützten psychischen Integrität in der für die Begründung der  Opferstellung vorausgesetzten Intensität bewirkt. So kann dem Betroffenen ausnahmsweise  Opfereigenschaft zuerkannt werden, zum Beispiel bei der Verursachung eines schweren Schocks  durch eine Lebensgefährdung im Sinn von Art. 129 StGB oder bei einer Drohung (Weishaupt, S.  36 f. und Anm. 206). Ein solcher Zusammenhang ist im vorliegenden Fall indessen zu  verneinen, da Art. 2 Abs. 1 OHG voraussetzt, dass es sich bei der Beeinträchtigung der  körperlichen, sexuellen und psychischen Integrität um eine Folge der Straftat handelt, und  zwar um eine unmittelbare Folge (vgl. Weishaupt, S. 32 f.). An einem solchen Zusammenhang  fehlt es im vorliegenden Fall gerade, wie die Vorinstanz zu Recht ausführte: Es besteht  keinerlei Kausalzusammenhang zwischen dem vorschriftswidrig im Raum aufgestellten Gasbrenner  und dem Brandausbruch; vielmehr besteht lediglich die blosse Möglichkeit, dass der  Gasbrenner, wäre er in Betrieb gewesen, die brennbare Beschleunigungsflüssigkeit entzündet  hätte, wobei selbst nach den Angaben von X völlig unklar ist, ob der Gasbrenner überhaupt in  Betrieb war.

        c)    Damit steht fest, dass die von X aus OHG geforderten Ansprüche nicht  an die Straftat anknüpfen können, derentwegen Y verurteilt wurde.

    3.    Zu prüfen ist im Weiteren, ob unabhängig von der Verurteilung von Y seitens  des X Leistungen aus OHG verlangt werden können.

        a)    X macht geltend, aus dem Umstand, dass das Gesetz ausdrücklich einen  Entschädigungs- oder Genugtuungsanspruch unabhängig davon stipuliere, ob der Täter ermittelt  worden sei und ob er schuldhaft gehandelt habe, ergebe sich, dass der Richter - wenn er den  Anspruch aus dem OHG nicht im Strafverfahren gegen den möglichen Straftäter behandle -  vorfrageweise die mögliche Straftat nach OHG rechtlich zu qualifizieren habe; dies gelte im  vorliegenden Fall umso mehr, als X im Strafverfahren keine Möglichkeit gehabt habe, im  Strafverfahren mitzuwirken.

        Der Adhäsionsrichter ist grundsätzlich an seine eigenen Feststellungen  gebunden; diese Regel gilt auch dann, wenn er bei Vorliegen der entsprechenden  Voraussetzungen des OHG das Opfer an das Zivilgericht verweist: Sofern das Opfer seine  Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht hat, ist demnach der Strafrichter im  Adhäsionsverfahren oder der Zivilrichter im Verfahren nach Art. 9 Abs. 3 OHG von  Bundesrechts wegen an das Urteil des Strafrichters im rechtlichen Sinn gebunden (BGE 120 Ia  108). Dieser Grundsatz kann indessen offensichtlich dann nicht gelten, wenn das Opfer keine  Möglichkeit hatte, sich am Strafverfahren zu beteiligen, wie das im vorliegenden Fall  gestützt auf Art. 9 Abs. 4 OHG i.V.m. § 54a Abs. 2 StPO der Fall ist. Das Obergericht ist  demgemäss an die rechtliche Würdigung der in Frage stehenden Straftat durch das Bezirksamt  in diesem Verfahren betreffend Ansprüche aus OHG nicht gebunden.

        b)    X macht geltend, die Feuersbrunst sei strafrechtlich von Y zu  vertreten. Der Sachverhalt, weswegen Y verurteilt worden sei, stehe in einem Zusammenhang  zur schweren Körperverletzung des Opfers; jedenfalls sei erstellt, dass es ohne die  Sorgfaltspflichtverletzung von Y nicht zum Brand hätte kommen können, umso mehr, als dieser  es zu vertreten habe, dass ein "offener" Gasofen überhaupt in der Werkstatt aufgestellt  worden sei. Als möglicher Straftatbestand, welcher gegenüber Y hätte zur Anwendung kommen  können, wird die fahrlässige schwere Körperverletzung genannt.

        Gerade mit Bezug auf diesen Straftatbestand fehlt es indessen am adäquaten  Kausalzusammenhang, nachdem nach wie vor nicht klar ist, ob der Gasbrenner überhaupt in  Betrieb war, und ob er gegebenenfalls nicht von X selbst in Betrieb genommen wurde.  Abgesehen davon sagte X anlässlich der Brandermittlungen bei der Polizei aus, er glaube,  dass eine Verstopfung am Mischkopf eingetreten sei und zum Bersten eines Schlauches geführt  habe, worauf sich die austretende Flüssigkeit entzündet habe; vermutlich hätten am Mischkopf  Funken bestanden, die die Flüssigkeit entzündet hätten. Damit fehlt es nicht nur an einer  Täterschaft von Y, sondern schon am Nachweis, dass überhaupt eine Straftat begangen wurde.

        c)    X verkennt in diesem Zusammenhang die Beweisdichte, die als  Voraussetzung für Leistungen nach OHG gegeben sein muss. Bei den als Beratung beanspruchten  Hilfen (Art. 3 ff. OHG) muss es - entsprechend ihrem Charakter als Soforthilfen - genügen,  wenn eine Person ihre Opferstellung glaubhaft macht und eine die Opfereigenschaft  begründende Straftat in Betracht fällt; dasselbe gilt auch für die Leistung eines  Kostenvorschusses gemäss Art. 15 OHG (Weishaupt, S. 44; BGE 122 II 216 und 321, 121 II 119).  Da die Abklärung der Voraussetzungen einer Straftat erst Gegenstand des Strafverfahrens  bildet, ist im Bereich des Strafprozesses (Art. 5 ff. OHG) das OHG anzuwenden, sobald eine  die Opferstellung begründende Straftat im Sinn eines tatbeständlichen und rechtswidrigen  Verhaltens in Betracht fällt und deswegen ein Strafverfahren eröffnet wird (Weishaupt, S.  45; BGE 122 II 216, 321). Anders verhält es sich dagegen bei den Ansprüchen auf  Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 11 - 14 OHG: Da es sich dabei um die definitive  Zusprache von staatlichen Leistungen (Entschädigung und Genugtuung) handelt, müssen alle  anspruchsbegründenden Voraussetzungen erfüllt sein; es genügt daher im Gegensatz zu den  Voraussetzungen für die Ausübung der Rechte im Strafverfahren und die Beanspruchung der  Hilfe gemäss Art. 3 OHG nicht, dass eine entsprechend qualifizierte Straftat bloss in  Betracht kommt (Weishaupt, S. 45; BGE 122 II 216). Faktisch bedeutet dies, dass die blosse  Glaubhaftmachung nicht genügt, sondern ein Nachweis erfolgen muss, dass eine Straftat  vorliegt; daran fehlt es im vorliegenden Fall offensichtlich.

        Das Bundesgericht hat immerhin die Frage offen gelassen, ob an den Nachweis  der Straftat ausnahmsweise weniger strenge Anforderungen als in einem Straf- oder  Zivilverfahren zu stellen sind, wenn auch die Ausschöpfung aller möglichen und zumutbaren  Beweismittel einen schlüssigen Beweis nicht erbringen kann (BGE 122 II 216). Es mag  zutreffen, dass solche Erleichterungen der Mindestanforderungen, die an den Beweis gestellt  werden, im Bereich des Opferhilferechts in Einzelfällen zugelassen werden müssen. Dabei wird  es indessen nicht möglich sein, noch unter den im Sozialversicherungsrecht üblichen  Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu gehen, wonach der Richter jener  Sachverhaltsdarstellung zu folgen hat, die er von allen möglichen Geschehensabläufen als die  wahrscheinlichste würdigt (BGE 117 V 379, 115 V 142, 113 V 312 und 322). Auch nach diesen  Grundsätzen genügt indessen die blosse Möglichkeit, dass sich ein bestimmter Sachverhalt  verwirklicht hat, nicht (vgl. Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2.A., S. 423; Locher,  Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 308).

    4.    Aus diesen Gründen erweist sich die Berufung als aussichtslos, weshalb das  Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist.

Präsident des Obergerichts, 12. Oktober 2000, SBO.2000.12