Kostenregelung bei Verfügungen betreffend vorläufige Eintragung eines  Grundpfandrechts

(§§ 163, 172 Ziff. 32, 41 und 44 ZPO; Art. 712i Abs. 3 ZGB)


        Die vorläufige Vormerkung eines Gemeinschaftspfandrechts der  Stockwerkeigentümer ist analog derjenigen eines Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. Art. 712i  Abs. 3 ZGB) ohne Anhörung der Gegenpartei, d.h. gestützt auf § 163 ZPO als  superprovisorische Verfügung zu erlassen. In solchen Fällen hat die gesuchstellende Partei  nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine ausserrechtliche Entschädigung seitens der  Gegenpartei, welche gar keine Möglichkeit gehabt hatte, sich dem Gesuch zu widersetzen, und  es sind ihr auch trotz ihres Obsiegens die Verfahrenskosten zu überbinden. Selbst dann, wenn  die Gegenpartei angehört wurde, sind indessen bei Verfügungen betreffend vorläufige  Eintragung eines Grundpfandrechts die Kosten des Verfahrens einstweilen, d.h. unter  Vorbehalt der definitiven Regelung im ordentlichen Prozess, dem Gesuchsteller aufzuerlegen  und ist ihm auch dann, wenn der Gesuchsgegner sich dem Begehren widersetzte, keine  Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 2.A., N 763):  Die definitive Regelung über die Tragung der Kosten und über die Ausrichtung einer  Parteientschädigung wird erst getroffen, wenn feststeht, dass der Eintrag zu Recht erfolgt  ist.

Rekurskommission, 24. August 1998, ZR 98 53