Örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters bei Wohnsitzwechsel des Schuldners 

(Art. 84 Abs. 1, 53 SchKG)


    1.    Umstritten ist die Frage, ob ein Wohnsitzwechsel des Schuldners während des  Einleitungsverfahrens bzw. vor dem Rechtsöffnungsverfahren zu einem Wechsel des  Betreibungsorts führt.

    2.    a)    Der Betreibungsort ist massgebend für die örtliche Zuständigkeit des  Amts und der richterlichen Behörde, welche Verfahrensschritte in Zusammenhang mit einer  Betreibung durchzuführen haben. Ordentlicher Betreibungsort ist der Wohnsitz des Schuldners  (Art. 46 Abs. 1 SchKG). Hat der Schuldner keinen festen Wohnsitz, wird er am Aufenthaltsort  betrieben (Art. 48 SchKG). Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm die Pfändung  angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandrohung oder der Zahlungsbefehl zur  Wechselbetreibung zugestellt wurde, wird die Betreibung am bisherigen Ort fortgesetzt (Art.  53 SchKG). Zuständig für die Rechtsöffnung ist der Richter des Betreibungsorts (Art. 84 Abs.  1 SchKG).

        b)    Nicht im Gesetz genannt wird der Fall, wenn der Schuldner seinen  Wohnsitz während des Einleitungsverfahrens wechselt; gemäss Art. 53 SchKG ist in diesem Fall  der allgemeine Betreibungsort veränderlich (BGE 115 III 30, 112 III 11). Der klare Wortlaut  von Art. 84 Abs. 1 SchKG schliesst die Veränderlichkeit des Betreibungsorts nicht aus.  Inwiefern allein in bezug auf den Wortlaut des Gesetzes Art. 53 SchKG in Konkurrenz zu Art.  84 Abs. 1 SchKG treten soll, wie dies die Rekursgegnerin andeutet, ist nicht ersichtlich.

        c)    Weder der Botschaft zur Revision des SchKG noch anderen  Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Revision des SchKG zu  dieser Frage in materieller Hinsicht eine Änderung der bisherigen Rechtslage habe  herbeiführen wollen. In der entsprechenden Botschaft wird lediglich festgehalten, dass Art.  84 Abs. 1 SchKG "neu" den Gerichtsstand am Ort der Betreibung festlege (BBl 1991 III 67).  Der Begriff "neu" bezieht sich offensichtlich nur darauf, dass diese Frage vor der Revision  gesetzlich nicht geregelt war (Siegen/Buschor, Vom alten zum neuen SchKG, Zürich 1997, S.  54).

        d)    Die vom Schuldner angerufenen Kommentare  (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.A., Art. 84  S. 378; Walder, SchKG, 14.A., Art. 84 N 1) gehen von der Unabänderlichkeit des  ursprünglichen Betreibungsorts aus. Laut diesen Autoren ergebe sich dies aufgrund des klaren  Wortlauts von Art. 84 Abs. 1 SchKG; diese Auffassung wird jedoch nicht näher begründet. Die  beiden Kommentare widersprechen sich in diesem Punkt an anderer Stelle sogar selbst  (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Art. 53 SchKG S. 223 und N 5; Walder, Art. 53 SchKG N 1).  Demgegenüber gehen Siegen/Buschor (S. 54) vom gegenteiligen Standpunkt aus. Dieser  Auffassung folgen Amonn/Gasser (Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.A., §  10 N 39 ff.), Kren Kostkiewicz (Gerichtsstände im revidierten SchKG, in: AJP 1996 S. 1362  f., insb. Anm. 23) und Frank/Sträuli/Messmer (Kommentar zur zürcherischen  Zivilprozessordnung, 3.A., § 9 N 7).

        Somit gelten offensichtlich nach vorherrschender Lehre weiterhin die  Erwägungen in BGE 115 III 30 und 112 III 11. Gründe, von dieser Praxis abzuweichen, sind  denn auch nicht ersichtlich. Vielmehr wird diese Rechtsauffassung dadurch gestützt, dass  Art. 84 Abs. 1 SchKG mit der Nennung des Begriffs "Betreibungsort" ausdrücklich auf Art. 46  ff. SchKG Bezug nimmt. Demnach ist, folgt man der Systematik des Gesetzes, von der  Veränderlichkeit des Betreibungsorts im Einleitungsverfahren auszugehen.

        e)    Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass entsprechend der  bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts der allgemeine Betreibungsort, wie sich dies  aus Art. 53 SchKG ergibt, während des Einleitungsverfahrens mit Einschluss des  Rechtsöffnungsverfahrens weiterhin veränderlich ist und dem jeweiligen Wohnsitz des  Schuldners folgt. Lediglich als Ausnahme kann dem Schuldner zugemutet werden, sich trotz  Wohnsitzverlegung noch am alten Betreibungsort auf Rechtsöffnung belangen zu lassen, falls  er dem Gläubiger die Wohnsitzverlegung nicht angezeigt und dieser auch nicht sonstwie  nachweislich davon erfahren hat.

Rekurskommission, 21. September 1998, BR 98 84