Für die Zeugenaussagen sind die schriftlichen Protokolle massgebend, nicht aber die  Tonbandaufzeichnungen

(§§ 101, 218 ZPO; Art. 9 ZGB)


    1.    In ihrer Berufungseingabe machten die Berufungsklägerinnen geltend, die  Vorinstanz habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert, indem sie im Beweisverfahren  wesentliche Aussagen der Zeugen nicht zu Protokoll genommen habe, und beantragten, im Rahmen  des Berufungsverfahrens die Zeugeneinvernahmen zu wiederholen.

    2.    a)    Nach § 218 ZPO sind die Aussagen der Zeugen schriftlich  festzuhalten. Die Aufzeichnungen sind vorzulesen. Der Zeuge hat die Richtigkeit des  Protokolls unterschriftlich zu bestätigen. Für die Prozesshandlungen der Parteien und des  Gerichts erbringt das Protokoll den Beweis (Art. 9 ZGB; Vogel, Grundriss des  Zivilprozessrechts, 4.A., 9. Kap. N 19). Jede Partei hat gemäss § 101 Abs. 1 ZPO das Recht,  bei Unrichtigkeiten oder wesentlichen Auslassungen im Protokoll beim Gericht innert zehn  Tagen nach Kenntnisnahme die Berichtigung zu verlangen. Das Gericht trifft seinen Entscheid  in Beschlussesform.

        b)    Die Vorinstanz las allen befragten Zeugen deren Aussagen vor, und  die Zeugen bestätigten die Richtigkeit des Protokolls. Die Berufungsklägerinnen bzw. deren  Rechtsvertreter waren bei den Beweisverhandlungen anwesend. Sofern die vorgelesenen  Aufzeichnungen gegebenenfalls nicht mit den Depositionen eines Zeugen übereingestimmt haben  sollten, hätten die Parteien somit sofort einen entsprechenden Einwand erheben können.  Soweit überhaupt möglich, hätten sie zudem fristgerecht ein Protokollberichtigungsbegehren  nach § 101 ZPO stellen können.

        Die heutigen Vorbringen der Berufungsklägerinnen mit Bezug auf die  Protokolle der Vorinstanz sind verspätet. Der Beizug der Tonbandaufzeichnungen der  Beweisverhandlungen vor Vorinstanz kommt nicht in Frage, weil massgebend für die  Zeugenaussagen nur die schriftlichen Protokolle sind (§ 218 ZPO i.V.m. Art. 9 ZGB), die nach  Ablauf der Frist für die Protokollberichtigungsbeschwerde nicht abgeändert werden können.

Obergericht, 23. Juni 1998, ZB 97 123