Kein Wechsel des Offizialverteidigers wegen dessen Zugehörigkeit zu einer  politischen Partei

(§§ 50 ff. StPO, Art. 4 BV, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK)


    1.    Gegen den ausländischen Beschwerdeführer ist ein Strafverfahren hängig. Auf  dessen Wunsch hin wurde zunächst Rechtsanwalt X zum Offizialverteidiger bestellt. Im Verlauf  des Verfahrens entzog der Beschwerdeführer Rechtsanwalt X das Mandat und beauftragte für  seine Verteidigung neu Rechtsanwalt Y. Dieser beantragte die Umwandlung des erbetenen  Mandats in ein amtliches. Der Beschwerdeführer habe zufällig erfahren, dass sein bisheriger  Offizialverteidiger einer politischen Partei angehöre, die ausländerfeindliche Tendenzen  verfolge. Der Beschwerdeführer habe sich dadurch nicht mehr richtig vertreten gefühlt.

    2.    a)    Bei der Offizialverteidigung wird der Verteidiger von einem  staatlichen Organ durch einen hoheitlichen Akt ernannt. Dabei ist auf den Vorschlag des  Beschuldigten nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen, da jede Verteidigung ein  Vertrauensverhältnis zwischen Klient und Anwalt voraussetzt. Die einmal getroffene Wahl ist  grundsätzlich unwiderruflich; ein Wechsel in der Offizialverteidigung wird nur mit  Zurückhaltung bewilligt (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3.A., § 40 N 13  mit Hinweisen). Für den Wechsel des Offizialverteidigers bedarf es daher eines wichtigen  Grundes, der zur wesentlichen Beeinträchtigung oder gar Verunmöglichung der Verteidigung  geeignet ist, mithin die Weiterführung des Mandats objektiv unzumutbar macht (AGVE 1989 S.  78).

        Dabei kann ein Vertrauensverlust des Beschuldigten gegenüber seinem  Offizialverteidiger durchaus ein den Verteidigerwechsel rechtfertigender Grund sein. Dieser  muss aber objektiv gegeben sein; ein unbestimmter Vorwurf reicht nicht aus (SJZ 81, 1985, S.  61). Vielmehr muss ein konkreter Vorwurf gegen die Person des Offizialverteidigers bestehen  oder dessen bestimmtes, das Vertrauen erheblich einschränkendes Verhalten hinreichend  substantiiert sein (ZBJV 124, 1988, S. 39). Der blosse Hinweis auf fehlendes Vertrauen,  einen Vertrauensschwund oder mangelnden Einsatz ist zur Begründung eines Wechsels des  Offizialverteidigers ungenügend (AGVE 1985 S. 78). Somit ist ein Wechsel des  Offizialverteidigers nur und immer nur dann möglich, wenn die sachgemässe Vertretung der  Interessen des Beschuldigten nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 105).

        Zweck der Einschränkung des Wechsels des Offizialverteidigers ist, dass  einerseits sachlich unbegründete Wechsel vorab nicht durch den Beschuldigten erzwungen  werden können (ZR 93, 1994, Nr. 4). Ausserdem soll einer Prozessverschleppung vorgebeugt  werden, da die Einarbeitung eines neuen Offizialverteidigers zeitraubend sein kann. Nicht  zuletzt spielen auch Kostengründe eine nicht unwesentliche Rolle, zumal der Beizug eines  neuen Offizialverteidigers mit erheblichen Mehrkosten zu Lasten des Staates verbunden ist  (SJZ 81, 1985, S. 61): Für den neuen Offizialverteidiger, der sich in die Sache einarbeiten  muss, ist der Staat voll entschädigungspflichtig, während er den bisherigen Verteidiger für  dessen Leistung ebenfalls zu entschädigen hat.

        Diese zurückhaltende Praxis führt nicht zu einer Einschränkung der  Verteidigungsrechte eines Angeschuldigten. Die einmalige Bestimmung eines  Offizialverteidigers hält durchaus dem Willkürverbot stand (BGE 116 Ia 104). Grundsätzlich  besteht hinsichtlich der Auswahl des Offizialverteidigers durch die staatliche Instanz kein  Wahlrecht des Beschuldigten, obschon üblicherweise Wünsche des Beschuldigten berücksichtigt  werden. Für die Bestellung des Offizialverteidigers ist allein entscheidend, dass die  Strafsache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht schwierig ist, und dass die Bestellung  im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint (Peukert, Die Garantie des "fair trial"  in der Strassburger Rechtsprechung, in: EuGRZ 1980 S. 266).

        b)    Der Beschwerdeführer versucht, seinen Vertrauensverlust mit der  politischen Gesinnung des früheren Offizialverteidigers zu begründen. Die politische  Tätigkeit eines Rechtsanwalts, und damit im Einzelfall auch eines Offizialverteidigers,  gehört nicht zu seiner Berufsausübung, in welcher er sich durch seine Unabhängigkeit  auszeichnen muss. Die Parteizugehörigkeit eines Offizialanwalts allein ist damit  grundsätzlich nicht geeignet, eine Vertrauenskrise herbeizuführen. Gleichwohl ist es  denkbar, dass sich die Bereiche politischer Tätigkeit sowie die Berufsausübung des  Rechtsanwalts in einem gewissen Mass überschneiden können (Wegmann, Handbuch über die  Berufspflichten des Rechtsanwalts im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 223). Alsdann hat sich  der politisch aktive Anwalt die besonderen Berufspflichten in Erinnerung zu rufen: Zur  Durchsetzung der Interessen seines Klienten hat der Anwalt sich nur rechtlicher Mittel zu  bedienen. Seine Berufspflicht verbietet es ihm, die politische Stellung zur Beeinflussung  eines Entscheids zu missbrauchen. Ausserdem auferlegt die Pflicht zur Wahrung der  Unabhängigkeit dem Anwalt, der ein Mandat übernommen hat, das Verbot, entgegengesetzte  Interessen zu vertreten (Wegmann, S. 224). Die blosse Parteizugehörigkeit eines  Offizialverteidigers vermag für sich allein keinen Vertrauensverlust und damit keinen  Wechsel des Offizialverteidigers zu begründen.

Rekurskommission, 30. November 1998, SW 98 10