Obliegenheiten des Friedensrichters im Zusammenhang mit der Prüfung der örtlichen  Zuständigkeit; Voraussetzungen für eine Busse wegen Nichterscheinens

(§§ 2 ff., 117 f. ZPO)


    1.    Gegen die Rekurrentin wurde eine Forderungsklage erhoben. Das  Friedensrichteramt büsste sie wegen unentschuldigten Ausbleibens an zwei  Vermittlungsvorständen. Mit dem Hinweis, sie habe ihren Wohnsitz erwiesenermassen vor  Zustellung der ersten Vorladung in einen anderen Kanton verlegt und dies dem Friedensrichter  auch mitgeteilt, reichte sie Rekurs ein, welcher vom Gerichtspräsidium abgewiesen wurde.

    2.    Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid davon aus, nachdem dem  Friedensrichter als Sühnebeamten keine Entscheidkompetenz zukomme, liege es auch nicht in  seiner Aufgabe oder Kompetenz, die örtliche Zuständigkeit zu prüfen oder abzuklären;  richtigerweise habe er auf Antrag des Klägers die Parteien zum Vermittlungsvorstand  vorgeladen. Diese Auffassung trifft insofern zu, als der Friedensrichter, auch wenn er sich  für örtlich unzuständig hält, den Vermittlungsvorstand abzuhalten und eine Weisung  auszustellen hat, sofern die klagende Partei darauf beharrt (Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., § 94 N 3; ZR 46, 1947, Nr. 169 und  62, 1963, Nr. 47 S. 124; a.M. Guldener, Zivilprozessrecht, 3.A., S. 420); der  Friedensrichter muss mithin im Zweifelsfall das Sühneverfahren durchführen (vgl. Alborn, Der  Friedensrichter im thurgauischen Prozessrecht, Diss. Basel 1977, S. 142) und ist nicht  berechtigt, sich für unzuständig zu erklären (Entscheid der Rekurskommission des  Obergerichts, ZR.1993.14, vom 24. Februar 1993, S. 6 ff.). Das heisst aber nicht, dass sich  der Friedensrichter um die Frage der Zuständigkeit überhaupt nicht kümmern müsste: Vielmehr  hat er seine örtliche und sachliche Zuständigkeit ebenso zu prüfen wie die Frage, ob die  Klage allenfalls unmittelbar beim erkennenden Gericht einzureichen ist; verneint er seine  Zuständigkeit, hat er der klagenden Partei entsprechende Vorhaltungen zu machen  (Frank/Sträuli/Messmer, § 94 ZPO N 3; vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur  Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 139 N 1; Bühler/Edelmann/Killer,  Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A., § 139 N 3 f.; Studer/Rüegg/Eiholzer,  Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, § 189 N 3;Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des  Kantons Appenzell A.Rh., Speicher 1988, Art. 121 N 4), um einerseits unnütze prozessuale  Vorkehren zu vermeiden und andererseits den Grundsatz der Fairness im Prozess zu wahren.  Insofern erscheint es als naheliegend, dass der Friedensrichter, bevor er eine  Bussenverfügung wegen unentschuldigten Nichterscheinens zum Vermittlungsvorstand erlässt,  bei unklaren bzw. bestrittenen Verhältnissen die Frage der örtlichen Zuständigkeit selbst  prüft bzw. einen allfälligen Entscheid des zuständigen Gerichts abwartet. Wie weit die  Obliegenheiten des Friedensrichters diesbezüglich gehen, kann indessen offen bleiben: Auch  wenn eine beklagte Partei auf den Wohnsitzrichter verzichten und sich auf einen Rechtsstreit  einlassen kann, so ist es ihr umgekehrt nicht verwehrt, sich überhaupt nicht auf den Prozess  einzulassen und einem Vermittlungsvorstand fernzubleiben, der von einem unzuständigen  Friedensrichteramt angesetzt worden ist. Die Erscheinungspflicht der Partei zum  Vermittlungsvorstand hat keinen Selbstzweck in dem Sinn, dass sie selbst bei Unzuständigkeit  bestehen und bei Nichterscheinen ohne weiteres zu einer Busse führen würde; dies gilt umso  mehr, als § 118 ZPO bewusst als blosse Kann-Vorschrift ausgestaltet ist. Genauso, wie die  Ausfällung einer Busse wegen Nichterscheinens eine korrekte Vorladung voraussetzt (Alborn,  S. 150), bedingt sie auch eine örtliche Zuständigkeit des Friedensrichters. Damit ist die  Bussenverfügung aufzuheben.

Obergericht, 10. April 2000, ZR.2000.29