Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: Anrechnung eines hypothetischen  Einkommens nach Ablauf der einjährigen Anpassungsfrist; Anforderungen an den Beweis der  Arbeitsunfähigkeit

(Art. 145 ZGB; § 186 ZPO)


    1.    Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen wurde der Rekurrent zur Leistung von  Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau verpflichtet. Ein Jahr nach Erlass der Verfügung ersuchte  er um Aufhebung seiner Beitragspflicht: Die Ehefrau müsse nunmehr einer Erwerbstätigkeit  nachgehen; die ihr eingeräumte 12monatige Frist zur Anpassung an die neue Situation sei  abgelaufen. Die Vorinstanz wies das Begehren ab, weil die Rekursgegnerin nach wie vor  arbeitsunfähig sei. Ein ärztliches Zeugnis stelle ein taugliches Beweismittel im Sinn von §  186 ZPO dar. Die Ausgestaltung eines wahrheitsgemässen Zeugnisses gehöre zu den  Berufspflichten eines Arztes. Anlass, an der Richtigkeit des eingereichten Arztzeugnisses zu  zweifeln, bestehe nicht. Die Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau habe trotz Ablaufs der  12monatigen Übergangsfrist zur Folge, dass der Rekurrent weiterhin für ihren Unterhalt  aufzukommen habe.

    2.    a)    Praxis der Rekurskommission ist es, eine Ehefrau, welche während der  Dauer der Ehe keiner oder nur in sehr beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit  nachgegangen ist, während 12 Monaten ab Einleitung des Scheidungs- oder Trennungsprozesses  die bisherige Rollenverteilung beibehalten zu lassen und sie demgemäss erst nach Ablauf  dieses Zeitraums zu verpflichten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ist dieses  Übergangsjahr abgelaufen, kann dies Anlass zur Abänderung einer ursprünglichen  Massnahmeverfügung sein.

        b)    Die Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hängt nun aber  nicht allein vom Ablauf dieser Anpassungsfrist ab; es kann im Einzelfall Umstände geben, die  es notwendig machen, vom Grundsatz der auf 12 Monate beschränkten Anpassungsfrist  abzuweichen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn die Anspruchsberechtigte aus  gesundheitlichen Gründen nach Ablauf dieses Zeitraums nicht in der Lage ist, einer  Erwerbstätigkeit nachzugehen. Exakt hierauf beruft sich die Rekursgegnerin und verweist auf  das Arztzeugnis vom Februar 1998. Es wird darin unter Bezugnahme auf das Zeugnis vom Juli  1997 bestätigt, dass die Ehefrau, bedingt durch die aktuelle und anhaltende psychosoziale  Belastungssituation, zur Zeit und bis auf weiteres nicht arbeitsfähig bzw. für eine  Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist. Dieses Zeugnis ist zwar nicht  sonderlich aktuell; der Rekurrent macht jedoch nicht geltend, der Gesundheitszustand seiner  Ehefrau habe sich zwischenzeitlich massiv verbessert. Mit der Vorinstanz ist ferner primär  einmal davon auszugehen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werde nicht bloss  gefälligkeitshalber ausgestellt. Weitere Abklärungen über den Gesundheitszustand zu treffen,  ist deshalb während der 12monatigen Übergangsfrist, welche im Normalfall auch der Dauer  eines Scheidungs- resp. Trennungsprozesses entspricht, in aller Regel nicht notwendig;  dasselbe gilt für eine mässige Verlängerung der Übergangsfrist zufolge des  Gesundheitszustands des betroffenen Ehegatten.

        Zieht sich das Verfahren aber übermässig in die Länge, darf allein aufgrund  der Tatsache, dass der behandelnde Arzt seinem Patienten die Arbeitsunfähigkeit bestätigt,  die Anpassungsfrist nicht auf unabsehbare Zeit hin verlängert werden. Gerade dann, wenn die  Unmöglichkeit der Erwerbsaufnahme auf psychischen Schwierigkeiten und damit auf rein  subjektiven, nicht objektivierbaren Schilderungen des Patienten beruht, scheint es  unabdingbar zu sein, nach Ablauf höchstens weiterer sechs Monate zu verlangen, dass bei  weitergehender Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Bericht einer mit dem Patienten bislang  nicht befassten fachspezifischen Institution, d.h. einer psychiatrischen Klinik, vorgelegt  wird. Dies gilt im hier zu beurteilenden Fall ganz besonders, ist doch aus der Sicht  unbeteiligter Dritter je länger je mehr nur schwer nachvollziehbar, dass die Rekursgegnerin  den "Schock der Trennung", welcher seit Mitte 1996 Anlass ihrer Beschwerden ist und immerhin  dazu geführt hat, dass sie bereits seit September 1996 arbeitsunfähig ist, nach nunmehr bald  zwei Jahren noch immer fortbesteht resp. derartige Folgen hat, dass daraus nach wie vor eine  100%ige Erwerbsunfähigkeit resultiert. Im Herbst 1998 müsste die Rekursgegnerin demgemäss  gleichermassen ein "Amtszeugnis" beibringen, wenn sie sich weiterhin aus Krankheitsgründen  als erwerbsunfähig betrachtet; ein Zeugnis des behandelnden Arztes könnte alsdann nicht mehr  genügen. Zu prüfen wäre abgesehen davon angesichts der schon bisher ungewöhnlich langen  Dauer ihrer psychischen Schwierigkeiten auch, ob sie sich nicht bei der IV anmelden müsste;  andernfalls könnte sich der Rekurrent allenfalls darauf berufen, die Rekursgegnerin habe  dies schuldhaft unterlassen.

Rekurskommission, 13. Juli 1998, ZR 98 49